Antrag gemäß §9 der Geschäftsordnung des Rates der Universitätsstadt Siegen zu den nächsten Sitzungen des Ausschusses für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung und des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie
Maßnahmen zur Vermüllungseindämmung
Die Fraktionen von UWG und Volt im Rat der Stadt Siegen bitten darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnungen der o.g. Sitzungen der betroffenen Fachausschüsse zu setzen.
Der Ausschusse für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung sowie für Umwelt, Klima und Energie beauftragen die Verwaltung einen Entwurf für die abschließende Entscheidung im Rat mit folgender Ziefsetzung zu erarbeiten:
1. die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Siegen, bezogen auf unerlaubte Abfallbeseitigungen wird um einen im Sinne von § 69 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 28 KrWG erstellten Bußgeldkatalog ergänzt. Die Bußgeldhöhen sollen sich am oberen Rahmen des nach dem Buß- und Verwarnungsgeldkatalogs „Abfallrecht“ des Landes Nordrhein-Westfalen rechtlich zulässigen Rahmen otrientieren.
2. Das Patensystem für Wertstoffdepots wird ausgeweitet.
3. Zur Sicherstellung der Zielsetzung empfehlen die Ausschüsse für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung sowie Umwelt, Klima und Energie dem Rat der Stadt Siegen zum nächstmöglichen Zeitpunkt, zunächst befristet für ein Jahr, vier Abfallkontrolleure einzustellen und die hierfür erforderlichen stellenplanrechtlichen Voraussetzung in den für das Jahr 2021 zu beschließenden Haushalt einzustellen.
Begründung:
zu 1.
Gerade das Wegwerfverhalten in der Siegener Innenstadt und generell den Fußgängerzonen hat sich in den letzten Jahren zu einem großen Problem entwickelt. Dem kann durch eine drastische Erhöhung der Bußgelder und gleichzeitige Bekanntmachung durch die Presse und über die städtische Internetpräsenz prophylaktisch entgegengewirkt werden. Durch eine stärkere Präsenz von Ordnungsamt und den unter (3) genannten Abfallkontrolleuren können Verursacher direkt angesprochen und ihr Verhalten mit einem Bußgeld belegt werden.
zu 2.
Gerade im Bereich der Wertstoffdepots ist eine extreme Vermüllung festzustellen. Das Patensystem für Wertstoffdepots hat sich bewährt, daher ist eine Ausweitung wünschenswert.
zu 3.
Da eine rein ehrenamtliche Tätigkeit, wie sie mit dem o.g. Patensystem gegeben ist, nicht alle Wertstoffdepots erfassen kann, soll die Stadt Siegen nach Bochumer Vorbild schnellstmöglich und zunächst auf ein Jahr befristet vier Abfallkontrolleure einstellen. Diese kontrollieren den speziell an Wertstoffdepots unrechtmäßig abgelagerten Müll auf Indizien zur Herkunft bzw. observieren besonders betroffene und durch das Patensystem nicht erfassbare Depots und bringen die Vermüllung zur Anzeige bzw. konfrontieren die Verursacher mit ihrem Fehlverhalten. Weitere Aufgabenfelder (Aufnahme wilder Deponien, Kontrolle von Standplätzen bei Spermüllterminen) sind denkbar.
Die durch die Abfallkontrolleure festgesetzten Ordnungsgelder werden zur Refinanzierung der Personal- und Sachkostenn der Abfallkontolleure verwandt. Hierbei verweisen wir auf die positiven, z.B. in Bochum, gemachten Erfahrungen.
Auszug aus der öffentlichen Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung vom 25.02.2021:
Der Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung überweist den Vorschlag zur
Einstellung von Abfallkontrolleuren an den Arbeitskreis Abfallwirtschaft.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 3 Enthaltungen
