Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 06.03.2019

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen beantragt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Siegen beschließt, bis zur endgültigen gesetzlichen Regelung des Landes Nordrhein-Westfalen im Laufe dieses Jahres auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (KAG) zu verzichten. Die Verwaltung wird aufgefordert nach Verabschiedung einer neuen gesetzlichen Regelung Vorschläge für die dann zukünftige Handhabung zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Begründung:

Die weitere Antragsbegründung erfolgt in der Sitzung.