Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen für den Haupt- und Finanzausschuss am 30.04.2015

Verwaltungsvorlage 364/2015 sowie die zu diesem Thema im Jahre 2013 bis zum heutigen Tage erfolgte Diskussion und Behandlung im Kulturausschuss

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

 

mit Beschlussvorschlag für den Kulturausschuss am 21.04.2015 soll dieser abschließend entscheiden, dass der als Zeichen der Partnerschaft zwischen den Städten Siegen und Berlin-Spandau bis zum Beginn der Baumaßnahme Kölner Straße aufgestellte „Berliner Bär“ nunmehr vor der City Galerie aufgestellt werden soll. Zur Versachlichung der zum Teil überspitzt emotional geführten Behandlung diese Themas, möchte ich die Entstehungsgeschichte der Verlagerung noch einmal deutlich machen.

Die Verwaltung hat im Jahr 2013 in der Diskussion mit dem Kulturausschuss deutlich gemacht, dass nach Ansicht der Planer im Rahmen des Gesamtprojektes „Siegen – Zu neuen Ufern“ der Berliner Bär an dieser Stelle nicht mehr verbleiben solle.

Der Kulturausschuss hat sich nach eingehender Diskussion diesem Votum mit einer Gegenstimme angeschlossen (Kulturausschuss 21.05.2013). Unser damaliges Mitglied hat sich nach ursprünglichem Bedenken, ebenfalls dieser Argumentation angeschlossen, sich aber gleichfalls für die Aufstellung des Berliner Bären als sichtbares Zeichen der bestehenden Städtepartnerschaft an einer adäquaten Stelle innerhalb der Stadt Siegen ausgesprochen.

Über mögliche, alternative Standorte sollte zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. In der Folge einer Behandlung dieses Themas in der Kulturausschusssitzung vom 16.07.2013 wurde nach Diskussion die Verwaltung beauftragt bis zur nächsten Ausschusssitzung eine Verwaltungsvorlage mit geeigneten, geprüften Standortvorschlägen zu erarbeiten. In der zuvor erfolgten Diskussion über mögliche Aufstellungsorte wurden bereits einige Vorschläge (Hof der Spandauer Schule, kleine Grünfläche zwischen Morleystraße und Gerichtsgebäude usw.) als ungeeignet abgelehnt. Die zuständige Beigeordnete sicherte am 12.09.13 für die nächste Sitzung des Ausschusses die Präsentation verschiedener geeigneter Standortvorschläge für den Berliner Bär zu, vorher sollte noch ein Votum des Partnerschaftsvereins eingeholt werden. Eine Behandlung dieses Themas sowie die zugesicherte Präsentation von Vorschlägen stand wiederum nicht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung.

Aus dem nichtöffentlichen Teil der Niederschrift zu dieser Sitzung (18.11.2013) geht jedoch hervor, dass das Thema vom Ausschuss aufgegriffen wurde; man kam überein, dass die Verwaltung nächstes Jahr, also 2014, eine Vorlage bezüglich des neuen Standorts einbringen werde.

Aus der Niederschrift vom 18.03.2014 geht hervor, dass sich unser Ausschussmitglied, Frau Tielsch, verwundert zeigte, dass das Thema „Berliner Bär“ wiederum nicht auf der Tagesordnung sei. Frau Bammann berichtete daraufhin über ein Gespräch mit dem Partnerschaftsverein, bei dem dieser eindringlich darauf hingewiesen habe, dass bei der Standortwahl zwingend zu berücksichtigen sei, dass der Bär für die Bevölkerung sichtbar und greifbar sein müsse. Sie habe dem Partnerschaftsverein vorgeschlagen, sich mit dem für Baumaßnahmen zuständigen Beigeortneten, Herr Stojan, ins Benehmen zu setzen, sodass bei der Planung für die Baumaßnahmen 2015 in der Bahnhofstraße ein Standort mit berücksichtigt werden könne.

Wie ich zwischenzeitlich in Erfahrung bringen konnte, hat es eine telefonische Abstimmung zwischen dem Beigeordneten Stojan und dem Vorsitzenden des Partnerschaftsvereins Herrn Sigurt Hofacker gegeben. In diesem Gespräch wurde der in der Vorlage fixierte Aufstellungsort an der City Galerie seitens Herrn Stojan vorgeschlagen. Herr Hofacker hat glaubhaft dargestellt, dass er einer derartigen Lösung nur dann zustimmen könne, wenn eine Wiederaufstellung am alten Platz aus sicherheitstechnischen Gründen scheitern würde. Eine generelle Zustimmung zu diesem vorgeschlagenen Aufstellungsort an der City Galerie hat es also nicht gegeben.

Eine, wie verwaltungsseitig zugesichert, ausgearbeitete Vorlage mit möglichen anderen Standorten hat es bis zum heutigen Tage auch nicht gegeben.

Nun soll der Kulturausschuss in seiner Sitzung am 21.04.2015 über den Aufstellungsbeschluss für den Berliner Bär entscheiden.

 

Beschlussvorschlag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in Anbetracht der Tatsache, dass Partnerschaftsangelegenheiten sowie wesentliche, die Städteplanung, -gestaltung betreffende Maßnahmen, und um eine solche handelt es sich hierbei, zumindest dem Haupt- und Finanzausschuss vorbehalten sind, beantrage ich (bitte ich Sie) die Behandlung des Kulturausschusses, wie in vielen anderen Fällen auch, als Vorberatung für eine spätere Entscheidung zu betrachten. In Anbetracht der sich abzeichnenden intensiven öffentlichen Diskussion sollten Verwaltung und Bürgerschaft die Möglichkeit haben, Vorschläge einzubringen und, ähnlich wie bei der Aufstellung von Henner & Frieder, hierzu ein Votum abgeben können. Über das hierzu einzuleitende Verfahren sollte der Haupt- und Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung möglichst einvernehmlich entscheiden. 

 

Ergebnis:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, zum endgültigen Standort „Berliner Bär“ eine Abstimmungsmöglichkeit für die Bevölkerung auf der Homepage der Stadt Siegen einzurichten. Zur Abstimmung gestellt werden sollen der neu vorgeschlagene Standort an der City-Galerie und der Standort im Bereich Kölner Tor. Das Ergebnis der Befragung soll vorbehaltlich der Zustimmung des HFA umgesetzt werden. Beratungsergebnis: 10 Stimmen dafür, 6 dagegen (SPD, DIE LINKE), 0 Enthaltungen