Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

Ich möchte mich, weil nach unserer Auffassung die kleingliedrige Beschäftigung mit einzelnen Einnahme- und Ausgabebereichen keineswegs zielführend ist, eher grundsätzlich mit unserer Finanzsituation und Möglichkeiten zur Bewältigung der Unterfinanzierung beschäftigen und kritisch auseinandersetzen. Auf eine Bewertung der von Jamaika und SPD eingereichten Zusatzanträge werde ich dabei allerdings nicht verzichten

„Defizitplan der Stadt Siegen für das Haushaltsjahr 2016“ könnte man als Überschrift für das mit neutraler Bezeichnung „Entwurf Haushalt 2016“ heute zur Behandlung und Beschlussfassung vorliegende Werk, wählen. So kann man eine von vornehinein mit einem Negativergebnis von fast 22 Millionen Euro ausgestattete Planung auch nennen.

Dieses Ergebnis ist nicht mit einem finanzpolitischen Schnupfen zu vergleichen. Es ist, um bei dem Vergleich mit einer Erkrankung zu bleiben, die Diagnose einer seit langem andauernden schweren chronischen Erkrankung, die viele Städte und Gemeinden in Deutschland befallen hat.
Um auf den Krankheitsverlauf einzugehen ein paar Fakten.
Im Jahre 2009 wurde den kränkelnden Kommunen ein neues Instrumentarium für die Haushaltswirtschaft gegeben. Nach Kameralistik kam NKF. Und wenn wir uns die Haushaltssatzung des Jahres 2009 anschauen, werden wir feststellen, dass wir zum damaligen Zeitpunkt von Erträgen in Höhe von 215 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe 231 Millionen Euro ausgegangen sind. Der damalige Höchstbetrag für die Inanspruchnahme von Kassenkrediten –also der Kontokorrentkredite- wurde auf 115 Millionen Euro festgesetzt. Die Grundsteuer lag bei 420%, der Gewerbesteuer-satz betrug 450 v.H. Mit maximal 2 Millionen Euro waren die Kredite für Investitionen gedeckelt.

Vergleichen wir nun den vorliegenden Entwurf 2016 mit den damaligen Zahlen, so stellen wir fest, dass die Steigerungsraten bei den Erträgen -252 Millionen Euro (plus 17, 2%) und bei den Aufwendungen 274 Millionen (plus 18,6 %) auf den ersten Blick eher moderat sind. Bei genauer Betrachtung haben diese beiden – und auch die da-zwischenliegenden- eins gemein: Wir haben konsequent und beständig mehr ausgegeben, als uns zur Verfügung stand.

Nun kann man ja sagen, das sind Aufwendungen, die zur Aufrechterhaltung und Sicherstellung der kommunalen Aufgaben in diesem Umfang erforderlich waren und auch noch sind. Ok !

Wenn wir uns nun die Investitionsseite anschauen, stellen wir fest, dass bei stark gefallenen Zinssätzen die Investitionskredite um gar 115 % gestiegen sind. Was bedeutet dies in der angewandten Praxis?

Es bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir permanent über unsere Verhältnisse leben. Es bedeutet, dass wir immer mehr bestellen, als wir uns leisten können – und, dass wir permanent so weiter machen.

Die Tatsache, dass die Stadt Siegen da nicht alleine ist, dass es anderen Städten, insbesondere an der Ruhrschiene noch erheblich schlechter geht, ist da wenig tröstlich.
Wir sind uns bei der Anamnese der Entwicklung dieser finanzpolitischen Katastrophe sicherlich darin einig, dass diese in starkem Maße durch die permanente Unterdeckung der zur Verfügung gestellten Finanzierungsmittel beeinflusst wird. Bund und Länder bestellen ebenfalls mehr als sie bereit –oder auch in der Lage- sind zu bezahlen.

Werfen wir nun noch einmal einen Blick auf die Entwicklung der Kassenkredite. Und beachten wir dabei die alte Weisheit, wonach derjenige, der dauerhaft über sei-ne Verhältnisse lebt, unbarmherzig Baden geht!
Mit der Festsetzung der maximalen Kassenkredite auf 280 Millionen Euro verzeichnen wir seit 2009 eine Steigerung der Realverschuldung um 143 %.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Höhe der dauerhaft in Anspruch genommenen Kassenkredite überschreiten die prognostizierten Gesamtjahreseinnahmen um fast 30 Millionen Euro oder fast 20%. Eine Privatperson wäre in einer vergleichbaren Situation überschuldet, kreditwürdig wären wir in Anbetracht des Eigenkapitalverzehrs der letzten Jahre schon lange nicht mehr.

Zusammenfassend zitiere ich unseren neuen Kämmerer, Herrn Cavelius, der seine Diagnose des Debakels, zugegeben stark vereinfacht, aber gleichwohl zutreffend bei allen Fraktionen zusammengefasst hat, indem er sagt:
Wir haben nicht nur ein Einnahmeproblem – wir haben überwiegend ein Ausgabeproblem.

Die Landesregierung hat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass alle Städte und Gemeinden, die über keinen ausgeglichenen Haushalt verfügen, verpflichtet werden, diesen bis zum Jahre 2022 auszugleichen. Ich habe dieses Verfahren und den Zeitraum mit der Überschrift „Linie 22“ versehen.

Das Projekt „Linie 22“ kann aber nur erfolgreich sein, wenn sich alle Fraktionen im Rat der Stadt Siegen dieses Ziel zu Eigen machen. Wenn wir gemeinsam nach Wegen suchen aus dieser Misere heraus zu kommen und wenn wir, zumindest die bereits getroffenen Einsparbeschlüsse, konsequent umsetzen.
Ich möchte dies am Beispiel des durch den Rat mit großer Mehrheit getroffenen Beschlusses, wonach im Zeitraum von 2014 bis 2018 jede zweite freiwerdende Stelle, -47,5-, nicht wieder besetzt werden sollen, deutlich machen.
Wurde dieser Beschluss umgesetzt? Nein!

Nun liegt uns ein als Antrag 1 bezeichneter, fast gleichlautender Antrag vor, der dieses Ziel aber erst bis zum Jahr 2022 definiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen Ihren Antrag nicht, wir haben bereits einen Beschluss, der uns auf-gibt, vergleichbare Einsparungen bereits bis zum Jahr 2018 zu generieren. Dieser Beschluss ist kein Einsparvorschlag, im Gegenteil streckt er die Sparmaßnahmen und die Effekte um glatte 4 Jahre. Er gefährdet damit die Linie 22.
Erstaunt entnehmen wir zudem dem Antrag, dass man dieses Ziel u. a, mit der Reduzierung von Hierarchien in der Stadtverwaltung erreichen wolle. Und genau das haben - bis auf die FDP- die antragstellenden Fraktionen vehement abgelehnt, indem man den auf Intension von UWG und FDP bereits beschlossenen Antrag zur Abschaffung der Fachbereichsleitungsebene wieder einkassiert und aufgehoben hat. Und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem man diesem Ziel durch altersbedingte Abgänge bereits kurzfristig hätte umsetzen können.
Ich bin mal gespannt wie diese Reduzierung der Hierarchien in der Praxis aussehen soll. Zur Umsetzung dieses Zieles bedarf es zudem einer umfangreichen Aufgaben-kritik sowie einer detaillierteren Kostenrechnung für alle städtischen Aufgaben. Denn, wie bei der Beschlussfassung zur Stellenreduzierung 2014-2018, sagen Sie wiederum nicht, wie das Ziel erreicht werden soll. Die Verwaltung hat hierzu, gleichwohl 2 Jahre ins Land gegangen sind, bisher ebenfalls keine Ausführungen gemacht. Eine Stellungnahme des Personalrats hierzu ist uns auch nicht bekannt. Insofern würden wir eine derartige Stellungnahme vor der Beschlussfassung über diesen Antrag sehr begrüßen.

Ich gehe nunmehr, weil es thematisch passt auf den Antrag 6, Flüchtlingskosten, ein. Diesen Antrag werden wir gerne unterstützen, da wir nur so die Aussage von Bund und Land überprüfen können, wonach die den Städten und Gemeinden durch die Flüchtlingsproblematik entstehenden Kosten erstattet werden sollen.
Aus den mit allen Landesregierungen, egal welcher politischen Prägung, gemachten Erfahrungen wissen wir, dass Zuschüsse für neue Aufgaben oftmals, nach anfänglich meist auskömmlicher Finanzierung, nach und nach geringer werden und am Ende sogar gänzlich ausbleiben können.
Wir haben daher die Befürchtung dass die Bewältigung dieser großen Aufgabe, die in unserer Gesellschaft mit großem Verständnis und sehr viel Engagement der Mitbürger angenommen worden ist, nicht dauerhaft die aktuell noch zugesicherte Unterstützung von Bund und Land erfährt.

Ich möchte nun auf Ihren Antrag 2 zu den Hallenbädern eingehen. Vor zwei Monaten, gab der Nachrichtensender Freies Jamaika bekannt, dass die notwendigen Beschlüsse zu Erhalt oder zur Schließung des Löhrtorbades, mit dem Haushalt 2016 erfolgen sollten.
Weil Sie eine konkrete Beschlussfassung scheuen, verschieben Sie die Entscheidung erneut und wollen sich hinter einem neuen Gutachten verschanzen.

Für den Beschluss „Schließung des Löhrtorbades Ja oder Nein“ brauchen wir kein Gutachten. Dafür haben wir bereits eins und die dortigen Aussagens, wonach wir ein Bad zu viel hätten, sind bereits vorhanden, an den Umständen hat sich nichts geändert und die Unwirtschaftlichkeit der 3 Bäder ist anhand der in den letzten Jahren angefallenen Kosten deutlich nachgewiesen. Hier bedarf es lediglich eines Beschlusses Ja oder nein.

Indem Sie den Untersuchungsumfang für das Gutachten mit einem Neubau des Hal-lenbades Weidenau oder – wie es unter 1b Ihres Antrags zu lesen ist – gar mit einem Neubau eines Zentralbades in Weidenau, was ja eine Schießung von Löhrtor und Eiserfeld bedeuten würde, definieren, verlassen Sie die Linie 22 vollständig. Dies wird richtig Geld kosten, was wir nicht haben. Ich habe mal „gegoogelt“. In Kiel sind 23,6 Millionen veranschlagt, im Schulsportbad an der Erft waren 30 Millionen veranschlagt, zwischenzeitlich waren die Kosten bei 40 Millionen und enden wird man bei 70 Millionen.
Ein Zentralbad, und das sollten Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Siegen zugleich sagen, bedeutet zudem einen Kahlschlag im Vereinssport und allein aus den Grün-den der damit auftretenden Wegezeiten, eine nachhaltige Reduzierung des Schulschwimmens.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können uns derartige Spielereien nicht leisten.

Jeder Euro, der im Januar 2016 verausgabt wird, kommt erst im Februar / März 2017 in die Kassen dieser Stadt!

Das Projekt Siegen zu neuen Ufern werden wir 2016 fertigstellen. Damit ist es aber nicht getan. Dieses Projekt kann nur dann zu einem vollen Erfolg werden, und das dürften alle Befürworter bei der Beschlussfassung gewusst haben, wenn wir unmittelbar danach den Bereich Herrengarten / Brüder Busch Straße neu ordnen. Das wird teuer werden. Gleichwohl müssen wir diesen Weg beschreiten und neue Maßnahmen nach Möglichkeit unterlassen.

Die Anträge 3 und 4 werde ich gemeinsam abhandeln.

In der jetzigen Situation können derartige Steuererhöhungen nur dann gegenüber dem Bürger und der Wirtschaft vertreten werden, wenn die Mehreinnahmen ausschließlich zur Reduzierung des Defizits eingesetzt und gleichzeitig Sparmaßnahmen ausgemacht und tatsächlich realisiert werden.
Die Steuerhöhungen der vergangenen Jahre, das hat die Erfahrung gezeigt, wurden nachweislich nicht dafür aufgewendet. Vielmehr zeigt die Erfahrung, dass wir immer neue Maßnahmen oder Projekte finden, alle schön toll, die aber leider über keine auskömmliche Finanzierung verfügen und keinesfalls eine Umkehr des bisher beschrittenen Wegs der nachhaltigen Haushaltsverschlechterung bedeuten würden. Ich mache dies an dem Projekt Landesgartenschau fest.

Die Endabrechnung derartiger Aktionen zeigt, dass die Ausrichterstädte einer Landesgartenschau allesamt auf Millionenbeträgen sitzen geblieben sind.
Schon bei der Finanzierung des Gutachtens, für welches Sie die Finanzierung mit Sponsorengeldern und für die Stadt haushaltsneutral garantierten, spielen Sie mit gezinkten Karten.
Indem Sie die Übernahme dieser Kosten durch die Sparkasse - sagen wir mal - erbeten haben, ist Ihnen ganz genau bekannt, dass genau diese Mittel, die in der Vergangenheit überwiegend im Jugend- und Sozialbereich der Stadt Siegen zur Finanzierung von Maßnahmen, die für die die Stadt keine Mittel aufbringen kann, eingesetzt wurden. Und genau bei diesen Maßnahmen werden sie im Jahr 2016 fehlen. Ausschüttungen gibt es in einer Beteiligungsgesellschaft nur einmal.

Dem Antrag 5, die Elternbeiträge im Bereich der Kindertageseinrichtungen für Einkommen über ab 60.000 € zu erhöhen werden wir zustimmen. Wir halten diese Maßnahme für vertretbar.

Soweit zu den Anträgen.

Wie sollte unserer Meinung nach, der Weg zur Realisierung der Linie 22 aussehen?
Herr Cavelius hat als Kämmerer den Vorschlag gemacht, dass in einem gesonderten Gremium, welches auch mit Beschlusskompetenzen ausgestattet sein sollte, Möglichkeiten zur Reduzierung von Ausgaben und zur Verbesserung der Einnahmesituation erörtert und diese dem Rat zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt werden sollten.
Wir haben diesen Vorschlag in unserer Fraktion diskutiert und halten diesen Weg für erfolgversprechend, wenn alle Fraktionen das Ziel 2022 im Auge behalten.
Wir plädieren daher dafür, dass z.B. der Haupt- und Finanzausschuss dieses Thema aufgreifen und bis zur Sommerpause im Rahmen von regelmäßigen Sondersitzungen Möglichkeiten der Haushaltsverbesserung erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen sollte.
Dabei kann Totsparen nicht die Maxime sein. Wir müssen gezielt Handlungsfelder z. B. Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung und im sozialen Bereich definieren, um auch zukünftig die Handlungsfähigkeit unsere Stadt zu erhalten. Hierbei sollten wir insbesondere parteipolitische Positionen vernachlässigen und die Gesundung unseres städtischen Haushalts in den Vordergrund stellen. Die dann getroffenen Beschlüsse sollten verbindliche Richtschnur für das Handeln sein und das Erreichen eines Haushaltsausgleichs bis zum Jahr 2022 ermöglichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbst wenn der von der Stadt aufgestellte Konsolidierungsplan eingehalten werden kann, werden wir am Ende – günstigstenfalls – einen Kassenkreditbestand von zusätzlichen 40 Millionen Euro gleich 320 Millionen Euro verzeichnen. Wir würden also mit mindestens 320 Millionen Euro Kassenkredite erstmals keine Erhöhung der Schulden zu verzeichnen haben.
320 Millionen Gründe um den von uns vorgeschlagenen Weg gemeinsam zu gehen.

Da wir bisher nicht den Eindruck haben, dass wir auf dem richtigen Weg sind, wer-den wir diesem Haushalt unsere Zustimmung verweigern.
Vielleicht wird das ja zukünftig anders!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, auch ich möchte meine Ausführungen nicht beenden ohne den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die in diesem Jahr geleistete Arbeit zu danken.
Ich möchte hierbei ausdrücklich darauf hinweisen, dass trotz aller Schwierigkeiten, die bei der Erfüllung des qualitativ anspruchsvollen Aufgabenspektrums ständig auftreten, wiederum sehr gute Arbeit geleistet wurde. Insbesondere der hohe Einsatz bei der Unterbringung der nach Siegen zugewiesenen Flüchtlinge ist nicht selbstverständlich und bedarf hoher Anerkennung.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien noch eine schöne Rest- Adventszeit, ein fröhliches Weihnachtsfest und vor allem Gesundheit im neuen Jahr 2016.

 

 

Glückauf!