Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
sehr geehrte Damen und Herren!

wir sprechen heute über die Finanzen der Universitätsstadt Siegen, den Haushaltsplan 2015. Bereits die Einbringungsrede des Haushaltsplan 2015 des Bürgermeisters machte klar, dass es eine Kraftanstrengung war, diesen Haushalt in dieser Form auf den Weg zu bringen. Und auch die Beratungen in den Ausschüssen unterstrichen dieses eindeutig. Es gibt keinen Spielraum für große Wünsche, keinen Spielraum für Hirngespinste und vor allem keinen Spielraum für neue große Ausgaben. Die meisten Beratungen verliefen schnell und fachlich.

Die Kämmerei hat in ihrem Vorbericht zum Haushaltsentwurf übersichtlich dargelegt, wie sich die finanzielle Lage der Stadt Siegen darstellt. Hierfür darf ich mich zunächst einmal beim Vertreter des Kämmerers und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken.

Dabei wird uns ein Spiegel vorgehalten und die dramatische finanzielle Situation der Stadt Siegen anhand von Diagrammen und Zahlen dargestellt. Niemand kann sagen, dass die finanzielle Situation der Stadt Siegen nicht anhand der Zahlen nachvollzogen werden kann.

Der vom BM Mues in der Ratssitzung im Oktober 2014 eingebrachte Haushaltsplanentwurf wies ein Defizit von rund 25 Mio. Euro aus. Der Entwurf ist seit 2010 weder strukturell noch formell ausgeglichen. Das Defizit bleibt aber unter den gesetzlichen Schwellenwerten, sodass wir nicht in den Nothaushalt abrutscht sind.

Die optimistischen Schätzungen der Gewerbesteuer­entwicklung aus dem Jahre 2014 haben sich leider nicht eingestellt.

Bezüglich des Jahres 2014 muss mit Mindererträgen der Gewerbesteuer von mindestens 4,5 Millionen € auf 47 Million € gerechnet werden. Für das Jahr 2015 geht die Kämmerei von Gewerbesteuereinnahmen i.H.v. 51 Millionen € aus.

Wir erinnern uns: bei der mittelfristigen Finanzplanung lagen die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen für 2014 bei rund 60 Millionen €. Wer Berichte aus anderen Städten verfolgte, konnte unschwer feststellen, dass sowohl in anderen Städten in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe als auch in Nordrhein-Westfalen die Situation vielfach anders aussieht.

Die Kritik seitens der CDU aus dem letzten Jahr an die UWG und FDP war unangebracht. Gerade die CDU sollte einmal genau auf den Schuldenstand von Jahr 2000 (48 Mill.) hinschauen, wo sie ja die Verantwortung politisch übernommen hat, und den Schuldenstand bis heute auf eine Rekordschuld von mehr als 240 Mill. gebracht hat. In 15 Jahren 500%, das ist von einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik weit entfernt.

Meine Damen und Herren, nur in Siegen spüren wir von den sprudelnden Gewerbeeinnahmen nichts.

Woran liegt das?

Die Industrie- und Handelskammer hat dies in der Vergangenheit sehr deutlich in ihrer Stellungnahme zu verschiedenen Anlässen auf den Punkt gebracht: Es führt an einer nachhaltigen Stärkung der Siegener Steuerkraft und hier insbesondere der Gewerbesteuerbasis, durch die Entwicklung und Vermarktung aktiver Gewerbeflächen auch weiterhin kein Weg vorbei“. Auch müssen wir auf einen gesunden Mix in der Unternehmens-Struktur in neuen Gewerbegebieten achten!

Und nun will auch noch die Jamaika –Koalition die Gewerbesteuer erhöhen. Die UWG Fraktion sagt wie bereits im letzten Jahr ohne klare Umsetzung der Haushaltkon-   solidierung eindeutig nein. Was wurde alles im vorigen Jahr beschlossen und was ist tatsächlich umgesetzt?

Die Erkenntnis, dass nicht nur durch Bestandspflege, sondern nur durch zusätzliche Ausweisung von neuen Gewerbeflächen neue Arbeitsplätze geschaffen werden können und Unternehmen angesiedelt und höhere Gewerbesteuer erzielt werden können, wird auch durch die Stellungnahme der IHK bestätigt.

Unser Hauptproblem liegt also in der Einnahmeseite

Hier Vergleichs-Zahlen zur Gewerbesteuer in den Umlandgemeinden:

Gewerbesteuer.

Burbach         22 Mill.          1525,87 € pro Einwohner

Erntebrück     8 Mill           1043,99 € pro Einwohner

Kreuztal         36 Mill           1018,72   pro Einwohner

Siegen           47 Mill          465,34 pro Einwohner

Auch die UWG-Fraktion hätte sich gewünscht, dass die Jamaika-Koalition auch mit den anderen Fraktionen Gespräche geführt hätte, um den steinigen Weg der Haushalts-Konsolidierung gemeinsam zu lösen. Leider wurden solche Chancen nicht wahrgenommen. Stattdessen will das Mehrheitsbündnis im Rat wohl mit dem Kopf durch die Wand und lebt einen Machtrausch aus, der transparente Politik vermissen lässt.

Von einer Parteienkonstellation, die neu angetreten ist, die über eine Mehrheit im Stadtrat verfügt, von der muss man erwarten dürfen, dass sie sich der Zukunftsfragen annimmt, dass sie auch schwierige und unangenehme Aufgaben anpackt. Aber was erleben wir? Wenig, ohne Gestaltungskraft, kein Gestaltungswille, ohne zündende Ideen!

Wenn Ihnen aber schon im ersten Jahr kaum etwas einfällt, was soll das denn werden in den nächsten fünf Jahren? Was ist mit den Zukunftsthemen dieser Stadt? Was ist mit den - zumindest aus unserer Sicht - drängenden Fragen in der Sozialpolitik, in der Bildungspolitik, in der Verkehrspolitik, im Städtebau, in dem Flächenrecycling, die energetische Sanierung Städtischer Liegenschaften?

Wo ist beim Bäderkonzept die energetische Sanierung! Die Bäder sollten optimiert werden, statt eines zu schließen.

Sie haben mit diesem Haushalt tatsächlich nur die Bürger belastende Akzente gesetzt. Sie wollen Steuern und Gebühren erhöhen und einen ausgeglichenen Haushalt in 2022 darstellen! Und das war’s.

Wir erinnern uns noch an die vollmundigen Reden des Fraktionsvorsitzenden der Grünen  im den letzten Jahr. In sehr eindrucksvollen Haushaltrede vor der Wahl wurde damals die Erhöhung der Grundsteuer B abgelehnt und auf die soziale Auswirkung hingewiesen.

Wo sind und bleiben die Debatten in den Fachausschüssen, endlich einmal über die politischen Ziele, die die Stadt in den jeweiligen Arbeitsfeldern verfolgen sollte, zu führen oder sogar einmal Ziele festzulegen? Oder die katastrophalen Aufschlüsselungen im Personaletat ist ebenfalls ein großes Ärgernis.

Und jetzt? Nach nur wenigen Monaten scheint die neue Jamaika-Mehrheit im Rat schon alle Fahnen eingerollt zu haben,

 

„Dabei sein ist alles“

 

„Jamaika“ reicht der Hinweis auf die finanzielle Lage der Stadt, um diese Maßnahmen und Ihre Untätigkeit auf allen möglichen Gebieten zu rechtfertigen. Die Erkenntnis, dass die finanzielle Situation der Stadt keine großen bzw. gar keine Sprünge mehr zulässt, ist keine wirkliche Neuigkeit. 

Bei einem Haushaltsvolumen von 237 Millionen Euro kann man auf der anderen Seite aber auch nicht davon sprechen, kein Geld zu haben. 

Die Jamaika-Koalition lässt den Bürgermeister und die Kämmerei gewähren und fragt nicht, ob Aufgaben noch nötig sind, Aufgaben effizienter durchgeführt werden könnten. Sie machen nur unbedeutende Sparvorschläge. Sie heben stattdessen Steuern und Gebühren an. Wirkliche Initiativen zur Haushaltskonsolidierung können wir leider nicht erkennen.

Wie kann man angesichts solcher Zahlen noch gestalten?

Das erste und wichtigste ist der Zusammenhalt. Wie kann eine städtische Gesellschaft, die in ihrer Vielschichtigkeit immer mehr auseinanderdriftet zusammengehalten werden? Wie gelingt es den Reichtum von Vielfalt zu erkennen? Wie können wir dafür sorgen, dass jeder der in dieser Stadt lebt, ob für einen kurzen oder längeren Zeitraum, ein Stück Heimat in unserer Stadt findet?

Dass Siegen von der Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt lebt, ist in ganz hervorragender Art und Weise an den Projekten der einzelnen Stadtteilen zu sehen , aber insbesondere im Projekt „Siegen zu neuen Ufern“ sichtbar, die Lob und Anerkennung weit über die Stadtgrenzen hinaus erfahren haben. Als gemeinsames Projekt von Verwaltung, Politik und Bürgerschaft wurde hier von Anfang an im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern geplant und entwickelt.

Hier einer besonderen Anerkennung an die Fraktionen der Grünen und der SPD. Sie haben lange für dieses Projekt gekämpft.  Danke sagen möchte die UWG-Fraktion auch an die Verwaltung für die gute Umsetzung.

Was uns aber ärgert, ist dass die kalkulierten Kosten doch deutlich höher ausfallen als geplant. Hier muss eine bessere Controlling und klare Leistungsrichtlinien entwickelt werden.  Es kann nicht sein das ständig im Vergabeausschuss Nachträge in Laufe eines Jahres in Millionenhöhe von der Verwaltung nachgefordert werden. Und das alles ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit.

 

Familiengerechte Stadt Siegen?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

von großer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt ist es auch, diejenigen zu unterstützen, die die Keimzellen unserer Gesellschaft bilden: Familien und Kinder. Ein Hauptaugenmerk muss dabei auf die Bereiche der Prävention. Hier sehen wir einen zu geringen Einsatz der Fachverwaltung zur Lösung der Aufgaben.

Heute stehen verteilt über das gesamte Stadtgebiet über 3277 Kindertagesbetreuungsplätze zur Verfügung, davon 1587 mit einer Übermittagbetreuung an. Das ermöglicht den Eltern ein flexibles Angebot, insbesondere um Beruf oder Ausbildung und Familie besser vereinbaren zu können. Auch hier muss die Finanzierbarkeit im Mittelpunkt unserer weiteren Überlegungen stehen.

Auf diesem Weg liegen auch die Angebote der Offenen Ganztagsschulen. Den Schulen kommt eine bedeutende Schlüsselrolle bei der Entwicklung unserer Kinder zu und diese bestmöglich zu unterstützen und zu fördern.

Die Vorgehensweise um die Standorte Mitte der Grundschule war nach unserer Ansicht ein Desaster. Die Standortsicherung neben der Obenstruth- und der Friedrich-Flender-Schule steht auch die Nordschule wackelig dar. Dass eine gut funktionierende Christl. Bekenntnisschule von Seiten der CDU kaputt gemacht wird stimmt uns sehr traurig.

Auch fehlt uns die Finanzierbarkeit der Beschlüsse in der Schulpolitik. Kantinenbau in der Grundschule Hammerhütte und in der ehemaligen Realschule für die Gesamtschule Eiserfeld.

Vielfältigen Wohnraum schaffen

Vor großen Herausforderungen stehen wir als nachhaltig und in Zukunft sich verändernde Stadt auch im Bereich des Wohnungsbaus. Wir müssen Wohnraum schaffen. Wohnraum für alle, das ist das Motto. Wir brauchen Wohnungen, damit sie generationsübergreifend bezahlbar sind. Der Streit über das Schimmelhochhaus an der Koblenzerstraße zeigt aber vielmehr das wir noch in der Provinz leben. Die ständigen Angriffe auf das Studentenwerk wirken schon langsam peinlich. Keiner wird in diesen Konflikt als Gewinner herausgehen.

Die Vorschläge der CDU die Fläche des Hochhauses in Parkplätz oder Grünsteifen umzuwandeln, erstaunt uns sehr. Warum waren Sie vor der Wahl über 3 Jahre Leerstand des Gebäudes so untätig? Wo liegen Ihre wirklichen Motive in diesem Konflikt.

Wo sind die alternativen Vorschläge des Bürgermeisters und der CDU, wie auch der FDP  für Standort- und Bebauungsmöglichkeiten für bezahlbaren Wohnraum für Studenten, mit Unterstützung der Bemühungen für das Studentenwerk als öffentlich-rechtliche Körperschaft?

 

Siegen – die internationale Stadt

 

Denn Siegen ist eine internationale Stadt. Menschen aus 123 Nationen leben hier friedlich zusammen und bereichern unsere Stadt ganz wesentlich. Sie tragen erheblich mit dazu bei, dass Siegen eine Stadt der Vielfalt der Kulturen ist.

Bei aller Kritik an den Mehrheitsfraktionen zum Haushalt sind wir aber an einem Punkt auch sehr froh, dass wir uns in diesem Rat sehr einig sind. Denen, die zu uns flüchten vor Gewalt und Terror, vor Hunger und Not in ihren Heimatländern, denen stehen wir gemeinsam bei. Angesichts der Bilder aus den Krisengebieten wird jedem klar: Diese Menschen kommen zu uns, um zu bleiben. Danke Ihnen allen für Ihre klare Haltung und danke auch von hier aus an die vielen Ehrenamtlichen, ohne die die Betreuung und Integration so nicht zu bewältigen wäre, und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die sich mit hohem Engagement und sehr oft über den Feierabend hinaus für eine menschenwürdige Unterbringung und eine gute Betreuung einsetzen.

 

Verkehr als Chance nutzen

 

Ausbau der Infrastruktur, Verbesserungen für eine gut erreichbare Stadt schaffen: Am Hauptbahnhof Siegen mit seiner fehlenden Infrastruktur muss dringend gehandelt werden, damit Siegen nach langem Warten ein ansprechendes Eingangstor für täglich viele Bahnreisende erhält.

Dazu gehört auch eine verbesserte Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr.

Vor allem saubere Busse der Verkehrsbetriebe müssen ganz oben auf der Agenda stehen. Nicht die Bürger verursachen die Staubbelastung sondern VWS und städtische Fahrzeuge.

Die Optimierung des ÖPNV zu den Einrichtungen der UNI in Siegen-Mitte und Weidenau ist ein guter Ansatz. Es fehlt aber ein vergleichbares Angebot aus der nördlichen Region (Geisweid). Hier gibt es auch noch viel Wohnraum für Studenten der z. Zt. leer steht

Seitens der Stadt müssen wir auch die Attraktivität der Radverkehrswege weiter fördern. Stillstand bedeutet auch hier Rückschritt. Die wenigen Radwege stoßen heute an ihre Kapazitätsgrenzen oder entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik – Stichwort E-Bikes –. Deshalb müssen wir neue Ansätze entwickeln, um dem Radverkehr den erforderlichen Verkehrsraum zu geben und die Innovationen im Radverkehr in Fortschritte ummünzen zu  können. Das gleiche Gilt auch für die E-Autos.

Meine Damen und Herren, sie zeigen für 2022 einen ausgeglichen Haushalt, indem Sie die Ausgaben fast unverändert lassen und sich mit Einnahmen schön rechnen.

Nach dem HSK für 2014 sollte sich eine Unterdeckung von 15 Mio. ergeben aus denen aber 25 Mio. wurden. Eine Differenz von 10 Mio.

Rechnet man für die Jahre 2015 – 2022 so weiter, so ergibt

sich für 2022 kein ausgeglichener Haushalt, sondern wir rutschen auf ein Niveau ab, das wir aus z.B. Gelsenkirchen kennen.

Nachfolgend einige Beispiele für Ansätze, die in unseren Augen unzutreffend sind.

Den Zinsaufwand halten Sie bis 2022 ungefähr auf dem gleichen Niveau. Hierbei haben Sie einen Zins von ca.

0,6 % unterstellt. Kassenkredite sind aber kurzfristige Verbindlichkeiten. Bis 2022 diesen Zins zu unterstellen ist problematisch. Keiner kennt den Zeitpunkt wann sich das Zinsniveau wieder ändert. Bei einer weit- oder umsichtigen Betrachtung fehlt hier eindeutig eine Anpassung. Eine Zinserhöhung von nur einem Prozentpunkt bringt eine Mehrbelastung von ca. 2,5 Mio. Euro

Nehmen Sie das Beispiel unserer Hallenbäder. Wie schon eingangs erwähnt, Energieschleudern in unserer schönen Umweltzone!

Das heißt keine grüne Plakette.

Es ist aus dem Haushaltsplan keine energetische Sanierung der Gebäude zu erkennen. Feststellen kann man aber eine nur moderate Steigerung der Energiekosten. Da Sie hier alle mit steigenden Energiekosten Ihre eigene Erfahrung haben möchten wir als UWG-Fraktion hier diesen Punkt nicht weiter vertiefen.

Im Jahr 2014 hat der Rat den Beschluss gefasst jährlich 400 T €. Personalkosten einzusparen. Im Stellenplan werden Einsparungen von Stellen offeriert die den Haushalt gar nicht belastet. Bei den Einsparungen werden 444500 € ausgewiesen, gleichzeitig werden für die Mehrstellen 216.000€ ausgewiesen. Unter dem Strich eine Einsparung von nur 228500€. Wir erwarten vom BM Mues endlich ein vernünftiges Personalmanagement für die Beschäftigten der Stadt Siegen.

Heute noch müssen die Weichen gestellt werden um für 2022 einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Dabei müssen alle Leistungen auf den Tisch.

Wir müssen freiwillige und den Standard der gesetzlichen Aufgaben gründlich überprüfen, neu bestimmen und notfalls reduzieren. An dieser Stelle wäre es ein fataler Fehler sich einer Klientelpolitik hinzugeben. Es wäre ein Verrat an unseren Wählerinnen und Wählern wenn wir die Haushaltssituation noch länger schön reden.

 

Meine Damen und Herrn des Rates,

hier liegt die große Aufgabe des Rates in den nächsten Jahren.

Und doch bietet die Beratung über den Haushalt 2015 und die folgenden Jahre die Chance und die Notwendigkeit gemeinsam mit der Bürgerschaft über die Zukunft unserer Stadt nachzudenken und sie mit dieser zu gestalten. Wir alle incl. Bürgermeister sind von den Wählerinnen und Wählern mit einem Vertrauensvorschuss ausgestattet worden, diese Stadt weiter zu gestalten, ob politisch rechts, ob links ob Mitte. Deshalb wird der Erfolg unserer Politik davon abhängen, ob es uns gelingt ein Bild von der Zukunft dieser Stadt zu entwickeln. Wie werden wir in Siegen in Zukunft leben und insbesondere wovon werden wir leben? Deshalb ist es wichtig alle gemeinsam in diesen Prozess einzubeziehen. Es ist unsere gemeinsame Pflicht diesen Anspruch zu erfüllen. Lasst uns diese Zeit nutzen, Siegen 2022 in den Blick zu nehmen, auch in finanziell schwierigen Zeiten.

Wir als UWG sind dazu bereit.

Somit bleiben für uns nur eine Ablehnung des Haushalts und das Angebot an die „Jamaika“-Mehrheit für die Zukunft unserer Stadt, ob wir alle bereit sind darüber zu diskutieren und zu handeln.

 

 

Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.