Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

wenn ich mir die Beschlüsse, die wir in den letzten Jahren gefasst haben ansehe, dann sind sehr viele, auch dicke Brocken, gemeinsam beschlossen worden. Darauf ist ja von SPD und CDU umfangreich hingewiesen worden. Ich sage ganz ehrlich, dass wir auch gegen Arbeitslosigkeit sind, dass wir auch für ein Gewerbegebiet mit einem Autobahnanschluss einstehen, dass Straßen und Brücken saniert werden müssen, was eine Mammutaufgabe in Siegen ist. Selbstverständlich unterstützen wir auch den Ausbau der Radwege. Auch der Campus Siegen. „Siegen – zu neuen Ufern“, der zunächst nicht unsere Unterstützung gefunden hatte wird von uns auch unterstützt, denn wir können uns es gar nicht leisten, dass das ein Flop wird. Insofern, meine Damen und Herren, hätten wir es durchaus gut gefunden, wenn wir dort einen Projektmanager, wie bei Apollo oder Siegerlandhalle, eingesetzt hätten. Dann würden uns die Kosten dort nicht davonlaufen, so wie es sich zumindest anfühlt. Wir sind auch für soziale Sicherheit und könnten dazu einen fünf- bis sechsseitigen Beitrag leisten, den ich Ihnen aber erspare. Wir werden auch keinen Exkurs zur Politik der Bundes- und Landesregierung machen.

Daher mache ich jetzt nahtlos auf Seite 7 meiner Notizen weiter.

Das, was eigentlich interessiert sind die Unterschiede. Warum macht die UWG bei diesem Haushalt nicht mit? Wir haben uns die Sache nicht leicht gemacht.

Ich möchte da einige Konkretisierungen vornehmen. Wir haben ja eine umfangreiche Liste vorliegen, die zum Teil schon diskutiert wurde. Wir sind der Auffassung, dass es in einer solchen Situation zwei Möglichkeiten gibt, und wir haben die falsche gewählt. Richtig wäre gewesen, ausgewogene Maßnahmen im Einnahme- und Ausgabenbereich vor-zunehmen. Wir sind der Auffassung, dass diese Punkte nicht ausgewogen sind. Ich möchte das auch konkretisieren:

Der Vorschlag, in den Jahren 2014 – 2018 von den rechnerisch 95 freiwerdenden Stellen 50% einzusparen ohne auch nur andeutungsweise zu sagen wie, ohne auch nur andeutungsweise zu sagen, welche Aufgaben wegfallen sollen, aber ganz konkret das Einsparpotenzial, nämlich 8,9 Mio. €, zu benennen ist nach unserer Auffassung ausgesprochen merkwürdig und auch etwas unseriös. Hier sollt man die Pferde nicht scheu machen bevor man nicht konkrete Bereiche benannt und Sparpotenziale definiert hat. Das muss natürlich mit Politik, mit Verwaltung und mit Personalvertretung erfolgten. Dies glaube ich in der vorgelegten Form aber nicht. Und wenn ich dann noch weiß, dass wir den vorhin von Klaus-Volker Walter bereits zitierten Vorschlag zum Wegfall der Fachbereichsleiterebene, übrigens ein Vorschlag von Ulli Mock, der diese Führungsebene zusätzlich eingezogen hat, und insbesondere die CDU hatte damals nachhaltig dagegen gesprochen. Mit dem Wegfall der Fachbereichsleiterebene hätten wir durchaus brutto 800.00 € bis 900.000 € einsparen können, netto wären vielleicht 500.000 bis 600.000 € übrig geblieben. Fest steht auf jeden Fall, in dem man das zurückgenommen hat, bei den 95 Stellen geht es nicht um den Wegfall von Führungskräftestellen, sondern hier werden Sachbearbeiterebenen überwiegend betroffen sein. Da bin ich sehr gespannt, auf die Vorschläge die da kommen.

Das Thema „Gewinnabführung SVB“ ist ja Gott sei Dank vom Tisch, auch da haben wir lange für attraktive Preise der SVB geworben und damit unseren Beitrag zur Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens getan. Wir haben auch definiert, was wir in den nächsten 10 Jahren machen wollen und dafür Rücklagen gebildet. Das ist ein 10-Jahres-Programm, davon sollten wir uns nicht schon im zweiten Jahr verabschieden.

Die Erhöhung der Parkgebühren, wenn ich das hier lese: „Mit dem Abschluss der Baumaßnahme „Siegen – zu neuen Ufern“ im Jahr 2016 ist eine Anhebung der Parkgebühren auch im interkommunalen Vergleich vertretbar.“ Wir haben genau auf diese Problematik hingewiesen als es darum ging, die Parkpalette wegfallen zu lassen, dass dies Gefahren in sich birgt. Nun holt uns das ein. Mit wem wollen wir uns im interkommunalen Vergleich vergleichen? Mit der Rhein-Ruhr-Schiene oder unseren direkten Nachbarn in Kreuztal, Olpe usw. Dort gibt es nämlich bezahlbaren oder kostenlosen Parkraum, und dort gehen die Menschen hin. Wir wollen auf keinen Fall eine Schwächung Siegens als Einzelhandelszentrum zulassen.

Ein weiterer Punkt ist die Erhöhung der Grundsteuer. Die Grundsteuer, so höre ich immer wieder, soll ja die gerechteste Steuer sein, weil sie jeden betrifft. Sei betrifft in der Tat alle, aber ist das gerecht, wenn wir uns die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Betroffenen, insbesondere die der Mieter im Verhältnis zu Eigenheimbesitzern, ansehen. Der Verwaltungsvorschlag, um 30%-Punkte zu erhöhen wird sogar noch getoppt durch SPD und CDU, die die Gerechtigkeit erhöhen wollen und 40% als Erhöhungsbetrag an-setzen. Und um anschließend der Gerechtigkeitsdebatte die Krone aufzusetzen, werden die von den Bürgern die in den letzten Jahren zu viel gezahlten Abfallbeseitigungsgebühren nicht zurückerstattet, sondern mit der Gerechtigkeitssteuer verrechnet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das müssen sie dem Bürger erstmal deutlich machen. Er hat in den letzten Jahren zu viel an Gebühren bezahlt, die sollen nicht zurückgezahlt werden. Damit das nicht erfolgt erhöhen wir die Grundsteuer und in entsprechender Weise ist dann die Rückzahlungsverpflichtung der Stadt nicht gegeben. Meine Damen und Herren, das hat ein Geschmäckle.

Genauso sieht es aus mit der Erhöhung der Vergnügungssteuer. Wir hatten Einvernehmen erzielt, dass wir Mehreinnahmen aus der Vergnügungssteuer insbesondere für die Suchtprävention einsetzen wollen – ja, 15 %. Nur, als wir damals darüber sprachen waren es 50 %, nur war dieser Rat letztlich nicht dazu bereit. Daher scheint der Präventionsgedanke nicht im Vordergrund gestanden zu haben. Wir sind besorgt darüber, weil insbesondere bei einer Toplage von 20% und absehbaren Klagen wir hinten rüber fallen. Wir sollten es dem belassen, was wir haben.

Die Zweitwohnungssteuer, da hat Herr Groß schon etwas zu gesagt. Ich hätte mir hier auch etwas mehr Mut gewünscht. Sie wird ja die sogenannte Studentensteuer genannt. Man sollte das tun und gleichzeitig einige Dinge nicht unterlassen. Wenn ich mir die Liste hier anschaue, wird ein wesentlicher Teil der Zweitwohnungssteuer zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt. Ich denke, wenn wir die Stadt Siegen als Universitätsstadt ernst nehmen, dann sollten wir die Einnahmen zur Attraktivierung dieser universitären Stadt zum Beispiel durch vergünstigte Theatereintritte, Bäder usw. , dann werden die auch frequentiert und letztlich weiß auch jeder Student, dass das Geld, was im Grunde genommen als Zweitwohnungssteuer eingeht, auch richtig genutzt wird.

Ein ganz großes Ding ist in der Konsolidierungsliste enthalten, in dem wir im Vorfeld festlegen, wie viele Schulen wir schließen, wie viel Geld wir damit einzusparen haben und uns dann letztendlich zusammensetzen wollen, um ein Schulentwicklungskonzept zu beschließen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben so schlechte Erfahrungen mit unserer Schulpolitik gemacht, wir sollten das nicht weiterführen. Diese Art des Umgangs mit unseren Schulen zeigt mir aber, dass es so weiter geht. Wir werden das natürlich nicht vor der Wahl festlegen, sondern erst nach der Wahl. Meine Damen und Herren, so geht es nicht! Mit dem Löhrtorgymnasium hat es angefangen, Dreisbachschule war auch keine Erfolgsstory. Die Haardter-Berg-Schule haben wir umfangreich ausgebaut, einen Mensabereich eingebaut, um sie dann zu schließen. Einsparung, wo haben wir die vor-genommen? Weiter geht es in der Winchenbachschule, wo wir eine Interimslösung machen obwohl wir im Grunde seit zwei Jahren wissen, dass diese Schule auf Grund der Situation im Wohngebiet nicht geeignet ist. Die UWG wird keiner Schulschließung zu-stimmen, wo eine ausreichende Anzahl an Bewerbern vorhanden ist. Sie haben das offensichtlich auch schon festgelegt, ich wünsche ihnen dabei viel Spaß. Die Schulpolitik ist eine Politik, die den Bürger unmittelbar betrifft und der Bürger hat ein Recht mal lang-sam zu erfahren, wo dieser Zug hinfahren soll, und zwar nicht in einer Hoppla-Hopp-Politik, wo ein Häschen nach dem anderen aus dem Hut gezaubert wird sondern ganz einfach in einer langfristigen Perspektive, wo gemeinsam mit dem Bürger Schulentwicklungspolitik projektiert wird, wo jeder weiß, in zwei bis drei Jahren ist dies oder jenes zu erwarten. Das wäre der richtige Weg und dann wird dieser Stress, den wir in der Vergangenheit hatten, auch der Vergangenheit angehören.

Die Anhebung der Elternbeiträge durch Senkung der Einkommensgrenzen halten auch wir für verkehrt. Ich denke, wir haben gerade mit der Gleichschaltung des Kreises eine Regelung gefunden, die Siegen und die Region als eltern- und kinderfreundlich darstellt. Auf diesem Weg sollten wir uns weiter bewegen, wir sollten aber keine weiteren Nebelkerzen da hineinbringen indem wir, wie ich gehört habe die Einkommensgrenze im Kreis auf 40.00 € senken. Ich denke, das sollten wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht tun.

Die Abschaffung des Förderprogramms zum Erwerb leerstehender Immobilien: Herr Rujanski ist darauf eingegangen dass ihm das weh tut. Uns tut das noch mehr weh und wir möchten es nicht opfern. Wir haben gerade erst vor kurzem die Regelungen getroffen, wie wir abrechnen wollen, wie wir die Einkommen festlegen und wollen dies nun vier Wochen später in die Tonne werfen. Nein, meine Damen und Herren, nicht mit uns!

Ein weiterer Punkt ist, wie wir lesen konnten, dass wir die Überwachung des ruhenden und fahrenden Verkehrs verstärken wollen und dort Mehreinnahmen generieren. In der Vergangenheit hieß es immer: Die Überwachung des ruhenden Verkehrs dient der Verkehrssicherheit und bringt kein Geld ein, sondern kostet vielmehr noch was. Aber das ist uns die Verkehrssicherheit wert. Nun lesen wir, dass es anders ist und das wir Geld generieren wollen. Wir finden das verkehrt und stimmen dem in dieser Form und mit diesem Signal nicht zu. Wenn wir uns mehr unserem City-Service-Team zuwenden und darüber nachdenken ob es richtig ist, wenn zwei oder drei Leute morgens früh durch die Innenstadt marschieren, wo noch nicht viel los ist oder ob zu anderen Zeiten, wo wir es uns wünschen würden, diese hilfreichen Menschen, die die Ordnung in der Stadt Siegen aufrecht erhalten bzw. verbessern sollen, besser eingesetzt werden können. Wir haben neulich in der Presse ein Bild gesehen, wie es um den Bahnhof herum aussah. Der Eine oder Andere wird vergleichbares an anderer Stelle festgestellt haben. Hier haben wir im Bereich Ordnung und Sauberkeit Nachholbedarf und darum sollten wir uns kümmern.

Die Überprüfungsanträge sind auch schon angesprochen worden. Wenn ich eine Überprüfung vornehme, die KAG-Beiträge um mindestens 20 % zu erhöhen, dann hört sich das für den unbedarften Leser vielleicht nicht viel an. Wenn ich aber weiß, dass gleichzeitig die Erschließungsbeiträge in vielen Bereichen so hoch sind, wie die Grundstückskosten, dann wäre das nicht unbedingt ein Signal, um Menschen nach Siegen zu ziehen, um junge Familien nach Siegen zu ziehen. Wir lehnen eine derartige Erhöhung bereits jetzt ab.

Auch die Ausflüsse aus dem Bädergutachten sind bekannt, wir haben uns lange darüber unterhalten. Wir möchten soweit es irgendwie geht die Siegener Bäderlandschaft erhalten. Sie sollten sich auch dazu äußern, und das nach Möglichkeit nicht erst nach der Wahl.

Zum Schluss wird deutlich, warum wir diesem Haushalt nicht zustimmen können. Mit vielen Dingen sind wir einverstanden, sehen aber letztlich in dem, was uns als Konsolidierungsbeitrag vorgelegt wird, nicht den großen Wurf und sind damit nicht einverstanden. Wir lehnen diesen Haushalt ab.

Zu allerletzt möchte ich den Mitarbeitern dieses Hauses unseren ausdrücklichen Dank aussprechen. Ich denke, das Jahr 2013 war nicht ganz einfach, es wird dieses Jahr nicht einfacher, auch durch die angedachten Maßnahmen. Hier gilt es, vertrauensvoll mit dem Personalrat, mit dem Personal Dinge zu entwickeln, die in der letzten Konsequenz so zum jetzigen Zeitpunkt nicht fixierbar sind.

 

Vielen Dank.