Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

wenn man sich die landläufige Meinung anhört und die Presseberichte sieht müsste man meinen, dass es den Städten und Gemeinden recht gut geht, dass Steuern und Einnahmen sprudeln und dass Möglichkeiten bestehen, die in langen Defizitjahren aufgehäuften Schulden zumindest teilweise wieder abzubauen. Das ist zumindest für die Stadt Siegen falsch. Dafür gibt es viele Gründe, aber ein Grund ist maßgeblich: Bund und Länder bestellen mehr, als sie bereit sind zu zahlen. Da können wir mit Rot-Grün, mit Schwarz-Gelb oder mit sonst wem reden, da sind alle gleich. Das was sie bestellen wird nicht oder nur unzureichend bezahlt.

Das ist bei der U3-Betreuung so gewesen. Auch wenn es besser geworden ist, auskömmlich ist es nicht. Wenn man einen Vergleich mit der freien Wirtschaft wagen würde, würde jeder Subunternehmer, der derartige Aufträge mit der so desaströsen Zahlungsmoral ausführt, indie Insolvenz gehen. So sieht es auch in den Städten und Gemeinden aus. Trotzdem sind wir insgesamt gut aufgestellt, die Verwaltung leistet gute Arbeit und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir mit dem, was wir zur Verfügung haben, relativ viel tun.

Die Schlüsselzuweisungen sind zwar innerhalb der Kommunen geschlüsselt, aber das hat ja seinen Hintergrund. Es ist auch schon darauf hingewiesen worden, mengenmäßig sind diese Schlüsselzuweisungen abhängig von dem, was ursprünglich verteilt werden kann. In der letzten Konsequenz sieht es so aus: Wer Schlüsselzuweisungen bekommt, hat keine ausreichende Wirtschaftskraft. Wir haben steigende Schlüsselzuweisungen, die Finanzkraft der Stadt hat sich also reduziert in den letzten Jahren.

Die Kreisumlage ist dazu auch so ein Thema. Der Kreis ist ähnlich schlecht finanziert und hat in letzter Konsequenz den Umlagehaushalt, um sich bei den Schwächsten in dieser Gruppe, den Gemeinden, gütlich zu halten. Das tut er auch. Ich denke aber, dass das, was letzte Woche (im Kreistag) beschlossen worden ist, indem auf die Forderungen der Bürgermeisterkonferenz eingegangen wurde, dem Rechnung getragen hat. Ich finde nur nicht richtig, in diesem Kontext Vorwürfe zu machen, dass man Schulden nicht verteilt hat oder keine neuen aufgenommen hat. Herr Rujanski, auch die Ausgleichsrücklage sind Schulden beim Kreis. Wenn man damit verantwortungsvoll umgeht ist das keine schlechte Sache. Ich glaube hier ist ein gutes Ergebnis auch für die Stadt Siegen erzielt worden.

Der wesentliche Anteil an unseren Aufwendungen sind die sozialen Leistungen und der Bereich Jugend- und Familienhilfe. Die sind für uns im Grunde genommen nicht beeinflussbar und auch hier gilt das Prinzip, dass nicht alles ausreichend finanziert ist, was wir eigentlich machen wollen.

Stark konjunkturabhängig ist die Gewerbesteuer. Wenn man zur Kenntnis nimmt, dass wir 2008 ca. 20 Mio. mehr an Gewerbesteuer eingenommen haben, als wir für das Jahr 2013 prognostizieren, dann wissen wir wo der Hammer hängt und wo wir letztendlich finanziell angesiedelt sind.

Die Kassenkredite mit 170 Mio. sind bei den Zinssätzen momentan sicherlich zu ertragen aber ich möchte keine Wette eingehen, dass die Zinsen auch in drei, vier oder fünf Jahren vergleichbar niedrig sind. Und lassen sie die Zinsen die Zinsen in 6 oder 7 Jahren weiter ausrutschen, das wird uns in unserer Konsolidierungslinie nachhaltig beeinflussen.
Soweit also die Rahmenbedingungen, die sind erst einmal negativ.

Wie sieht es dann mit Verbesserungsmöglichkeiten aus?
Hier vermisse ich ein Stück weit auch in den vorherigen Haushaltsreden Konzepte. Ich denke, da müssen wir insgesamt stärker nachdenken, dass wir nicht nur in den Haushaltsreden das begleiten, was wir gemacht haben, sondern wir müssen das eine oder andere tun. Für uns ist wichtig, dass die Dinge, die wir beschlossen haben - ob die UWG-Fraktion das mit getragen hat oder nicht - z. B. „Siegen - zu neuen Ufern“, dass diese Maßnahmen funktionieren. Da sind wir letztendlich zum Erfolg verurteilt, weil alles andere richtiges Geld kosten würde. Da sollten wir an einem Strang ziehen, was die Umsetzung anbelangt. Da packe ich auch die Umfeldgestaltung mit bei, das ist nicht nur der Abriss der Siegplatte. Und, Herr Bürgermeister, 2020 ist mir, was den Herrengarten und andere Dinge anbelangt, zu weit weg. Wenn das Konzept funktionieren soll muss alles aus einem Guss sein und dieses Quartier insgesamt auf neue Beine gestellt werden.

Wir müssen die Zukunftsaufgaben unserer Stadt meistern, und da gehört insbesondere auch die Schulentwicklungsplanung zu, die heute auch schon einmal angesprochen worden ist. Seit Jahren eiern wir da im Grunde genommen umher. Eine Planung die dieses Wort verdient gibt es real nicht, denn sonst wüssten wir schon viel mehr über die Auswirkungen des Demografiefaktors auf einzelne Schulen und die Schullandschaft insgesamt. Wir sagen jetzt wieder, wir müssen uns über den Bereich Grundschulen unterhalten, das werden im Sommer. Schulentwicklungsplanung, und da schauen wir einfach ins Gesetz, ist ganz einfach mehr. Da erwarte ich die Auswirkungen auf die gesamte Schullandschaft, da erwarte ich die Beteiligung der anderen Städte und Gemeinden, da erwarte ich Konzepte. Diese Konzepte liegen bisher nicht vor.

Die Universitätsschule ist sicherlich ein gutes Konzept. Aber ohne Rücksicht auf die gesamte Schullandschaft, ohne Rücksicht auf die Kosten die wir alle noch nicht kennen? Ein Blankoscheck, das kann es nicht sein. Wenn wir ein solches positives Objekt in der Stadt haben, dann müssen wir das mit den Eltern tun, mit den Schulen, mit den Schulkonferenzen. Da müssen die benachbarten Schulen beteiligt werden. Da muss man vielleicht fragen, wo machen wir es gemeinsam? Und wir müssen bei der Schulentwicklungsplanung und letztendlich auch bei der Universitätsschule die Auswirkungen der Veränderung der Schullandschaft in unseren Nachbargemeinden sehen. Auch das tun wir nicht, zumindest nicht in ausreichender Form.

Ich komme auf das Thema Gewerbeflächen. Ich denke, das was wir bisher beschlossen haben müssen wir konsequent, stetig und möglichst schnell umsetzen. Die Tatsache, das Leimbachtal und Martinshardt eine Erfolgsgeschichte geworden sind, das hat in dieser Rat mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht. Das ist eine Sache des Bürgermeisters, aber auch eine Sache des Rates, der letztendlich die Vorgaben dazu gegeben hat.

Wir müssen Einsparpotenziale suchen, meine Damen und Herren. Wenn man sich den Haushalt ansieht haben wir den größten Ausgabeposten im Bereich der Sozialausgaben und der Jugendausgaben. Jeder, der da auch nur andeutungsweise antippt, ohne Leistungsstandards reduzieren zu wollen, der wird von vorne herein gebremst. Ich denke, auch diesen Bereich kann man mit einbeziehen und wenn man die Menschen mitnimmt in einer derartigen Untersuchung, dann lassen sich auch da Einsparpotenziale generieren. Beispiel Heimerziehung: Wir reden seit Jahren davon, dass uns diese Kosten weglaufen und nehmen ganz einfach zur Kenntnis, dass 6.000 Euro pro Kind pro Monat hinzunehmen sind. Da hat der Kreistag in der letzten Wochen einen Beschluss gefasst der dahin geht, dass wir sagen: Ok, wir wollen prüfen, ob dieser Bereich nicht doch billiger geht zumindest was den Betrieb einer solchen Einrichtung angeht. Da wird der Kreis auch auf die Städte und Gemeinden im Umkreis zugehen und ich könnte mir vorstellen, da etwas gemeinsam mit dem Kreis auf die Beine zu stellen.

Ich denke, wir sollten hier zumindest eine neutrale Untersuchung dieses Feldes zulassen. Wir können ja anschließend sagen: alles Murks oder kein Ergebnis. Aber vorher schon zu sagen „ das geht nicht“, gibt’s nicht.

Ein weiteres ist das Thema sind Doppelstrukturen. Wir haben auch das im Kreistag besprochen. Es geht nicht um Doppelstrukturen bei der Verwaltung, die sehe ich überhaupt nicht. Es geht vielmehr um Doppelstrukturen bei der Leistungserbringung, ob man da nicht effizienter werden, eine bessere Vernetzung finden kann. Wenn ich sehe dass die Schuldenberatung in vielen Bereichen gemacht wird, warum kann man das nicht zusammen machen? Die Konzepte, um Schulden loszuwerden sind immer gleich. Warum soll man das an mehreren Stellen parallel anbieten und nicht gemeinsam tun und durch eine bessere Vernetzung Synergien erzielen? Es geht nicht darum, Kosten in größerem Umfang zu sparen, sondern darum, sich auf den Weg zu machen und die Kurve nach oben abzuflachen. Diese Prüfung sollte neutral erfolgen.

Den Haushalt selbst tragen wir gerne mit, soweit es den Verwaltungsvorschlag betrifft. Wenn wir diese Konsolidierungslinie 2017 einhalten wollen dann sollten wir da nicht großartig noch etwas dazu packen. Nun kann man sagen, der gemeinsame Vorschlag (von CDU, FDP und GRÜNEN) ist nicht „großartig“, vielleicht hätte auch die SPD noch ein paar kleinere Vorschläge, wir hätten auch noch welche und die Linken auch. Wir denken, dass dies nicht zielführend ist in diesem Jahr. Wir sollten uns auf die Konsolidierungslinie einlassen, die der Kämmerer vorgeschlagen hat. 80.000 Euro für die unbürokratische Umsetzung von kleinen aber wirksamen Maßnahmen, was heißt das? Ich kann damit nichts anfangen. Es wäre viel besser, wenn wir uns mit den Dingen beschäftigen würden, die wir in der Vergangenheit beschlossen haben, die aber noch nicht oder nur teilweise umgesetzt worden sind. Aber ich habe ja auch heute gelernt: Wenn sich der Bürgermeister dafür einsetzt wird es umgesetzt und ansonsten, naja.

Wir werden dem Zusatzantrag nicht zustimmen und vielmehr den Haushalt in seiner ursprünglichen Form mit den Ergänzungen mit tragen. Einen Haushalt mit weiteren Zusätzen werden wir ablehnen.

Zum Thema Überstunden im Bereich der Feuerwehr: Meine Damen und Herren, wir sollten uns davor hüten hier Schuldige zu suchen. Wir sollten vielmehr nach Lösungen suchen. Das ist letztlich das, was die Feuerwehrleute, was die Menschen von uns erwarten. Wenn da schon in einer Haushaltsrede sagt: „ja der Personalrat“. Also bitte, bei der Übertragung von Überstunden in dieser Größenordnung hätte der Personalrat von der Verwaltung beteiligt werden müssen. Umgedreht wird da kein Schuh draus.

Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen der UWG-Fraktion für die geleistete Arbeit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung bedanken.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2013!

 

 

Glück Auf!