Antrag gemäß § 9 der GeschO des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 10.10.2018

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

 

am 05.07.2017 hat die UWG-Fraktion beantragt, ein neues Sicherheitskonzept für die Stadt Siegen, angepasst auf die aktuelle Situation, aufzustellen. Diesem Antrag ist der Rat der Stadt Siegen nach erfolgter Befassung in den zuständigen Gremien nachgekommen. Aufgrund einer gewissen Häufung von Übergriffen, die teilweise auch Niederschlag in der örtlichen Presse gefunden haben, bitten wir um einen aktuellen Sachstandsbericht zu den ersten Erfahrungen mit diesem neuen Sicherheitskonzept. Hierbei bitten wir insbesondere darauf einzugehen, wie der aktuelle Umsetzungsstand des Konzeptes ist und welche Teile noch umgesetzt werden müssen, in wie weit die Ordnungsverwaltung eine Videoüberwachung ungeachtet der aktuellen rechtlichen Umsetzbarkeit für zweckmäßig ansieht.

 

In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass zumindest in einem städtischen Parkhaus die Kameras abgebaut wurden. Wir sind der Auffassung, dass diese, zumindest im Bereich der Frauenparkplätze, nicht nur aus Gründen des subjektiven Sicherheitsgefühls der Parkhausnutzer erforderlich sind.