Die hier definierten Ziele und Positionen unserer Wählergemeinschaft entsprechen der politischen Grundauffassung unserer Gemeinschaft. Sie orientieren sich an den „siegenspezifischen“ Problemstellungen und werden regelmäßig fortgeschrieben. Für uns sind diese Aussagen dauerhafte Verpflichtung im politischen Handeln!

 

  • Kulturangebote

    Mit der Fertigstellung des Apollotheaters, dem erfolgten Umbau der Siegerlandhalle, dem Museum für Gegenwartskunst und die Sanierungsmaßnahmen am Museum im Oberen Schloss verfügt die Stadt Siegen über ein kulturelles Angebot, welches im weiten Umland seines Gleichen sucht. Diese Angebotsstruktur dauerhaft zu erhalten ist von besonderer Wichtigkeit und Bedeutung. Die eigenwirtschaftliche Führung dieser zentralen Einrichtungen muss jedoch das erklärte Ziel sein. Hierbei müssen alle gesellschaftlich relevanten Kräfte einbezogen und herangezogen werden. Insbesondere das Marketing für dieses Kulturzentrum muss noch mehr gebündelt werden, damit auf der Grundlage ausreichender Besucherzahlen die zuvor zitierte Eigenwirtschaftlichkeit auch erreicht werden kann. Aber auch die vielfältigen kleinen (Kultur-) Einrichtungen in den Ortsteilen müssen adäquat unterstützt werden. Denn neben der „großen Kultur“ spielen die vielfältigen Aktivitäten der Heimatvereine, Sportvereine, Gesangsvereine usw., usw. eine wesentliche Rolle zur Aufrechterhaltung unserer Kulturlandschaft und Traditionspflege. Infofern richtet sich unser Blick insbesondere auf die Förderung dieses Bereiches.

  • Verkehrliche Entwicklung

    Der Zustand der städtischen Straßen wird immer schlechter. Wenn wir vor über 10 Jahren mit etwas mitleidigem Blick den Zustand der Straßen in den neuen Bundesländern betrachtet haben, so stellen wir heute fest, dass es heute umgedreht ist! Wir müssen dem weiteren Verfall unserer Straßen entgegentreten und dauerhaft mehr Mittel in den Ausbau unseres Straßennetzes investieren. In diesem Jahr wurde erstmals wieder verstärkt diesem Trend durch zahlreiche Sanierungsmaßnahmen entgegen getreten. Wir setzten uns dafür ein, dass dies nicht nur im Wahljahr geschieht, sondern auch in den Folgejahren, die vielfältigen Sanierungsbedarfe angegangen werden. Dabei sollte immer die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit der parallelen Erstellung von Radwegen geprüft und auf einen behindertengerechten Ausbau geachtet werden.

    Gleichzeitig hat der Weiterbau der HTS hat für die UWG oberste Priorität. Die bereits jetzt eingetretene Entlastung des innerstädtischen Verkehrs in den bereits fertig gestellten Bauabschnitten unterstreicht diese Notwendigkeit nachhaltig.

    Zum Thema Verkehrssicherheit haben wir durch den diesjährigen Haushaltsbeschluss einen Aufschlag zur Reduzierung der oftmals viel zu hohen Einfahrtgeschwindigkeit in unsere Ortsteile gemacht. Es wurden erstmals 100.000 Euro für derartige Maßnahmen, seien es Fahrbahnverengungen, seien Anlagen zur visuellen Anzeige der gefahrenen Geschwindigkeit, Baumtore usw. zur Verfügung gestellt.

  • Agenda 21

    Die Agenda 21 befasst sich in besonderer Weise mit dem Problem, dass die Ressourcen unserer Erde stärker geschont werden, als das in der Vergangenheit praktiziert wurde. Wir fordern einen konstruktiven Umgang mit diesem Prozess, wobei nicht Begrenzung des wirtschaftlichen Wachstums die Lösung sein darf, sondern ein verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen und deren Inanspruchnahme sein muss. Die Erfahrungen in einigen Industrieländern zeigen, dass dies kein Widerspruch sein muss."

  • Arbeit statt Sozialhilfe

    Die Stadt muss sich in den Prozess „Arbeit statt Sozialhilfe“ stärker einbringen. Jeder der Leistungen von diesem Staat erhält, sollte im Rahmen seiner gesundheitlichen Leistungsfähigkeit und seiner Fähigkeiten auch etwas an die Gesellschaft zurückgeben. Diese Grundauffassung muss stärker in den Focus gestellt werden. Es gilt hierbei insbesondere Leistungserfordernisse, die außerhalb des „normalen Arbeitsmarktes“ stehen und mit diesem konkurrieren könnten, zu erfassen und konsequent durch Beschäftigung in den festgestellten Nischen auch im geringfügigen Rahmen, abzudecken. Derartige Beschäftigungsangebote, die entsprechend zu begleiten sind, stellen auch notwendige Bausteine zur Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dar.

    Voraussetzung für das Gelingen derartiger Projekte ist insbesondere ein diskriminierungsfreier Umgang mit den Betroffenen und das Deutlichmachen der Bedeutung und Wichtigkeit der im Rahmen des Projektes „Arbeit statt Sozialhilfe“ erbrachten Leistungen.

  • Instandhaltung der städtischen Gebäude

    Die städtischen Straßen, Gebäude, insbesondere Schulen und Sporthallen haben mittlerweile einen Unterhaltungsstau, der kaum noch zu überblicken ist. In Zeiten, in denen Eltern die Klassenräume der Kinder in Eigenarbeit streichen, in denen Mitglieder der Sportvereine bei der Unterhaltung der Anlagen selbst Hand anlegen, müssen die Schwerpunkte neu definiert und neue, z. T. sicherlich wünschenswerte Projekte zurückgestellt werden. Das bedeutet in der Konsequenz, dass der Erhalt bestehender Einrichtungen, der Abbau von Sanierungsbedarfen in den unterschiedlichen städtischen Einrichtungen, Vorrang vor neuen Maßnahmen hat.

  • Verstärkte Zusammenarbeit mit der Universität

    Die Universität mit allen ihren Einrichtungen, den Lehrenden und Studierenden aus der ganzen Welt bedeutet eine große Bereicherung für die Stadt Siegen. Sie noch stärker ins Blickfeld der Bürgerschaft zu rücken halten wir für eine wichtige Aufgabe. Die Stadt Siegen muss stärker als Universitätsstadt wahrgenommen werden. Hierzu muss auch die Vernetzung städtischer und universitärer, speziell studentischer Einrichtungen und Gremien intensiviert werden. Die nach Auszug der Justizvollzugsanstalt beabsichtigte Nutzung des Unteren Schlosses für universitäre Zwecke ist hierbei als zentrale Maßnahme und Zukunftsaufgabe anzusehen.

  • Rahmenbedingungen für die Stadtzentren

    Oberstadt

    Durch die Bündelung großer Einzelhandelsbetriebe in der Unterstadt haben sich die Schwerpunkte verschoben. Die mit der Gründung der ISG und des Vereins „Lebendige Innenstadt“ verbundenen Aktivitäten zur Stärkung des Innenstadtbereichs müssen daher nachhaltig unterstützt werden. Maßnahmen wie der Ausbau des Krönchencenters mit der Integration von Volkshochschule, Stadtbücherei und Archiv müssen eingebettet sein in weitere, die Attraktivität dieses Quartiers verbessernde Maßnahmen. Hierzu gehört eine bessere Anbindung an den ÖPNV, die Ausweitung der bereits mit Erfolg praktizierte Ausweisung dieses Bereiches für kulturelle und städtische Veranstaltungen sowie eine bessere An- Verbindung von Ober- und Unterstadt.

    Ein überwiegend konzeptionsloser, kompletter Abriss der Siegplatte kommt für uns nicht in Frage. Der eingeschrittene Weg, einer Überplanung dieses Quartiers und der Durchführung eines Wettbewerbs muss im Dialog mit der Bürgerschaft weiterentwickelt – und nunmehr auch umgesetzt – werden. Diese auf der Grundlage des Rahmensplanes Siegen Mitte endlich angestoßenen Aktivitäten sind indes nichts Neues; vielmehr handelt es sich um ein lange fälliges Verfahren, für dessen „Verschleppung“ sowohl Rat und Verwaltung gleichermaßen Verantwortung tragen. Darüber hinaus ist die Initiative zum Einzug der Universität in das Untere Schloss uneingeschränkt zu unterstützen. In diesem Zusammenhang muss dann aber auch bereits im Vorfeld die Parkproblematik für über 2000 Studentinnen und Studenten, von denen nach bisheriger Kenntnis täglich ca. 1300 das Untere Schloss ansteuern werden, gelöst werden.

    Weidenau

    ist mit großem finanziellem Aufwand zu einem modernen Handels- und Versorgungszentrum ausgebaut worden. Hier muss sorgsam in Zusammenarbeit mit den Haus- und Geschäftsinhabern darauf geachtet werden, dass die Angebots- und Leistungsstruktur beibehalten wird. Den insbesondere in den Sommermonaten immer wieder abgehaltenen Trinkgelagen, die zumeist mit starker Verschmutzungen einhergehen, sollte durch das City-Service-Team durch aufklärende und -soweit erforderlich- auch ordnungsrechtliche Maßnahmen begegnet werden, da die Attraktivität des Zentrums hierdurch nachhaltig leidet.

    Neue Mitte Eiserfeld

    Seit über 20 Jahren warten die Eiserfelder nunmehr auf eine attraktivere Gestaltung ihrer Ortsmitte. Die Umsetzung, die sich nunmehr konkret abzeichnet, muss zügig angegangen werden. Wichtig ist hierbei insbesondere die Verkehrsführung, die immer wieder zu Problemen führt. Wir treten massiv dafür ein, dass auch hier der gesamte Gestaltungsprozess in enger Abstimmung mit den Bürgern aus Eiserfeld erfolgt. Die gemachten Erfahrungen sind leider negativ.

    Geisweid

    Das Einkaufszentrum in Geisweid ist im Jahre 2007/2008 umgebaut und neu gestaltet worden. Möglich war dies nur durch die ausgesprochen hohe finanzielle Beteiligung aller Eigentümer und der Gewerbetreibenden dieses Zentrums. Die Stadt muss im Rahmen ihrer allgemeinen Ordnungsfunktion nunmehr dafür sorgen, dass das Zentrum nicht durch die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe mit ähnlicher oder gar gleicher Angebotsstruktur am Rande des Zentrums gefährdet wird. Das Programm „Stadtumbau West“ eröffnet indes Chancen für diesen Stadtteil. Mit dem für jeden Bürger zugänglichen Workshop wurden Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet, die die es fortzuentwickeln gilt.

    Niederschelden

    Ebenso wie in Eiserfeld wird über die Gestaltung der Siegtalstraße nach Bau der HTS schon über 20 Jahre diskutiert. Niederschelden erstickt am Durchgangsverkehr! Ein Hinausschieben all der erforderlichen Maßnahmen bis die zur Fertigstellung der HTS ist jedoch nicht akzeptabel. So gibt es auch Projekte, die bereits vor der Fertigstellung der HTS umgesetzt werden können, so z. B. wohnen "Am Anger" oder die Beseitigung des Bahnüberganges „Siegtalstraße“. Diese Maßnahmen haben eine große Akzeptanz bei den „Scheldener Bürgern“ und sollten baldmöglichst angegangen werden.

  • Wirtschaftsförderung

    Gewerbegebiete

    In der Stadt Siegen fehlen ca. 120 ha an Flächen für die Entwicklung und den Ausbau von Gewerbegebieten. Dass wir hier einen zentralen Handlungsschwerpunkt haben müssen, zeigt die in der letzten Zeit bereits erfolgten bzw. angekündigten Wegzüge von zum Teil alteingesessenen Firmen mit hunderten von Arbeitsplätzen. Wenn wir diesem Trend nicht durch die Schaffung eines attraktiven und ausreichenden Angebots an Gewerbeflächen entgegentreten können, werden wir die Auswirkungen in vielen Bereichen des kommunalen Aufgabenspektrums unmittelbar spüren. Die Entscheidung für die Gewerbegebiete „Oberes Leimbachtal“ und „Martinshardt“ reichen für die Sicherstellung unseres Bedarfs bei weitem nicht aus. Insoweit bleibt uns durch Ausweisung des Truppenübungsplatzes als FFH-Gebiet gar nichts anderes übrig, als auch die Bereiche „Oberschelden/Seelbach“ parallel weiter zu betreiben.

    Denn erst durch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer unserer Firmen sind wir in der Lage, die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen zu bestreiten. Dies trifft zu auf fast alle Bereiche, sei es die Möglichkeit zur Schulsanierung, den Bau und den Betrieb von Jugend- und Freizeiteinrichtungen, die Realisierung von Betreuungsangeboten für Kinder aller Alterstrukturen, die Förderung unserer Vereine und des Ehrenamtes, den Ausbau von Straßen oder die Aufrechterhaltung unseres ausgesprochen qualitativ hochwertigen Kulturangebotes.

  • Stärkere und frühzeitige Einbindung von Senioren

    Nur durch eine stärkere und frühzeitige Einbeziehung der Seniorenvertretungen bei der Durchführung von Bebauungsplanverfahren, dem (Aus-) Bau von städtischen Einrichtungen und Straßen besteht die Möglichkeit, Maßnahmen an den Anforderungen und tatsächlichen Bedürfnissen der älteren Generationen auszurichten und deren Ansprüche mit einzubeziehen. Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, dass z.B. in zentralen, bzw. verdichteten Gebieten, insbesondere bei öffentlich geförderten Wohnanlagen, Angebote mit gemischten Altersstrukturen geschaffen werden.

  • Stärkere und frühzeitige Einbindung von Jugendlichen

    Viele Jugendliche werfen der Erwachsenengeneration, keineswegs immer zu Unrecht vor, dass Entscheidungen, z. B. beim Bau eines Jugendzentrums oder eines Spiel- oder Bolzplatzes ohne Einbindung und Anhörung von Kindern und Jugendlichen getroffen werden. Wir treten daher für eine stärkere Einbindung von Jugendlichen und Kindern ein, damit sich städtische Maßnahmen mehr an den tatsächlichen Bedürfnissen und Vorstellungen der eigentlichen Nutzer dieser Einrichtungen orientieren. Die Gründung eines Kinder- und Jugendparlamentes mit Anspruch auf Anhörung in allen die Kinder und Jugend betreffenden Entscheidungen, könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein. Hierzu erfolgte auf unsere Initiative ein Beschluss des Rates, für dessen Umsetzung nunmehr die Verwaltung die erforderlichen Vorbereitungen treffen muss.

  • Stärkung des Ehrenamtes

    Ohne die Menschen, die sich in den unterschiedlichsten Bereichen einbringen, würde unser Staat nicht existieren können. Das Ehrenamt und die in diesem Bereich geleisteten Arbeiten sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft. So umfasst allein der Stadtsportverband Siegen 162 ehrenamtlich geführte Sportvereine, mit insgesamt rund 34.000 Mitgliedern.

    Leider ist in den letzten Jahren verstärkt erkennbar, dass die Bereitschaft zur Übernahme eines Ehrenamtes abnimmt. Diesen Trend gilt es umzukehren. In der kommunalpolitischen Aufgabenstellung bedeutet dies insbesondere, dass die Rahmenbedingungen in den Einrichtungen verbessert werden müssen.

    Finanzielle Kürzungen in diesem, der Förderung des menschlichen Zusammenlebens dienendem Bereich, sind für uns nicht hinnehmbar und werden mittelfristig durch das Wegbrechen, z.B. von Betreuungsangeboten in den Vereinen und Einrichtungen, aber auch bei der freiwilligen Feuerwehr durch die daraus resultierende Notwendigkeit zur Übernahme von Aufgaben und Kosten, erheblich belastender für die Stadt werden.

  • Ordnungspartnerschaft

    Die Ordnungspartnerschaft der Stadt mit der Polizei muss weiter ausgebaut werden. Die Tatsache, dass viele Bürger z.B. den Innenstadt- bzw. Bahnhofsbereich nach Geschäftsschluss aus Angst meiden, ist mehr als ein Alarmsignal. Diesem Umstand müssen wir uns stellen und durch geeignete Maßnahmen, so genannte Angsträume nach Möglichkeit beseitigen. Dort, wo es nicht möglich ist, müssen wir durch personelle Präsenz von Ordnungskräften dem nachvollziehbaren Wunsch der Bevölkerung nach Sicherheit und Ordnung in dieser Stadt Rechnung tragen.

    Dies gilt auch für die immer wieder mutwillig herbeigeführte Verschmutzung der Stadt. Wir sind nicht der Auffassung, dass wir das Wegwerfen von Bierdosen, Fast-Food-Verpackungen o.ä. hinzunehmen haben. Wir wollen durch konkrete Signale auch in diesem Bereich deutlich machen, dass wir bereit sind, auch durch das Verhängen von Bußgeldern hiergegen vorzugehen.

    Mit der auf Initiative der UWG in den letzten 2 Jahren erfolgten personellen Verstärkung des City-Service-Teams auf 4 Personen sowie einen Streetworker und der Vorhaltung eines Pkws für das Team besteht nunmehr die Möglichkeit schnell und aktuell im gesamten Stadtgebiet präsent zu sein. Hier gilt es insbesondere diesen Service in der Bevölkerung bekannt zu machen, damit die zuvor genannten Einsatzbereiche effizient im Sinne des Bürgers „bedient“ werden können.

  • Demografische Entwicklung und Handlungserfordernisse

    Ein wichtiges, wenn nicht das zentrale Aufgabengebiet der nächsten Jahre, ist die aufgrund des Geburtenrückgangs und der Überalterung mit all den bereits eingetretenen und den noch auf uns zu kommenden Veränderungen und damit einhergehenden Maßnahmen, dringend erforderliche Umstrukturierung unserer Gesellschaft. Dies hat Auswirkungen auf uns alle!

    Hierbei müssen verschiedene sozialpolitische Themen miteinander verzahnt werden. Hierzu gehört, dass

    - wir insbesondere für Alleinerziehende das Betreuungsangebot für Kinder bis 3 Jahren im Rahmen der Finanzierbarkeit nach und nach erhöhen und soweit als möglich auf die Schließung von Einrichtungen verzichten,

    - das Angebot ganztägiger Schulangebote unter Einbeziehung aller Schulformen ausgebaut und damit eine bessere Förderung unserer Kinder erreicht wird,

    - wir Lösungen finden für das Miteinander der Generationen.

    Im europäischen Vergleich liegen wir auf diesen Gebieten im letzten Drittel!

    Überall dort, wo es umfangreiche Betreuungs- und Bildungsangebote für Kinder gibt, floriert die Wirtschaft besser, weil beide Elternteile mit einer zumeist sehr guten Ausbildung, für den Lebensunterhalt sorgen und ihre Fähigkeiten einsetzen können. Nur wenn junge Familien ihre Zukunft in Siegen sehen, kann es wieder aufwärts gehen und der Negativtrend aufgehalten werden. All dies ist jedoch nur dann finanzierbar, wenn unnötige Kosten reduziert bzw. vermieden werden. Hierzu zählen beispielsweise die Kosten der Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen. Wir müssen durch unterstützende Maßnahmen für betroffene Familien die Anzahl von Fällen von Heimunterbringungen reduzieren oder besser noch, erst gar nicht auftreten lassen.

    In diesem Kontext ist auch dem Thema „Leben und Wohnen im Alter“ und den damit verbundenen Aufgaben und Problemstellungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Den in den letzten 20 Jahren verstärkt eingetretenen Trend der Separierung von Jugend und Alter gilt es durch geeignete Maßnahmen aufzuhalten. Hier leistet bereits der Seniorenbeirat einen guten Beitrag. In Anbetracht der Fülle der Aufgaben ist daher eine noch bessere Einbindung der über 60-Jährigen in die Entscheidungs- und Entwicklungsprozesse ohne sinnvolle Alternative.

    Mit unseren Beschlüssen zum Haushalt 2009 präsentiert sich Siegen im Bereich der Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren, der Reduzierung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen und Ganztagsgrundschulen als kinderfreundlichste Stadt in NRW. Diesen Prozess wollen wir konstruktiv weiter gestalten und als Markenzeichen für Siegen bekannt machen. Wir wollen, dass junge Familien nach Siegen kommen und wohnen und damit eröffnen wir ein weiteres Fenster mit der Förderung des Bauens und Wohnens im Bestand. Wir brauchen in Angesicht der vielen Häuser, die oftmals nur noch Alleinstehenden älteren Menschen bewohnt und z.T. auch leer stehen, nicht mehr so viele neue Bebauungsgebiete; vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass diese Häuser wieder mit Leben erfüllt sind. Unser Programm zur Förderung des Erwerbs selbstgenutzten Eigentums ist ein zugegeben mutiger, aber richtiger Schritt den Wegzug in die Nachbargemeinden zu verhindern.

  • Rechtzeitige, verbreiterte Information und Bürgerbeteiligung

    Wir alle fühlen uns bei vielen Maßnahmen schlecht oder auch gar nicht informiert. Oftmals ist es gar so, dass wir als Anwohner erst nach getroffenen Entscheidungen über bauliche Maßnahmen wie den Ausbau der Anliegerstraße, die Errichtung eines Kindergartens oder den Ausbau einer Sportstätte hiervon Kenntnis nehmen. Eine klein geschriebene Veröffentlichung in der Presse wird leicht übersehen und erfüllt kaum den Anspruch ausreichender Information. Die UWG Siegen tritt daher dafür ein, dass durch rechtzeitige Informationen, sei es durch Bürgerversammlungen, sei es durch schriftliche Infos die verbrieften Rechte der Beteiligung wahrgenommen werden können.

  • Sport 

    Die Stadt Siegen betreibt aktuell 20 Sportplätze, wovon zwischenzeitlich 8 Sportplätze in Kunstrasenausführung ausgebaut sind. Mit dem Leimbachstadion - als überregionaler Sportstätte - und dem Hofbachstadion mit seinen ausgezeichneten Tartan-Leichtathletikanlagen runden zwei bedeutende Sportanlagen den sportlichen Bedarf ab. Nach den immensen Kraftanstrengungen im Jahr 2007 Jahr (mit drei Plätzen) stehen wir dafür ein, im Rahmen der Finanzierbarkeit pro Jahr einen Tennenplatz in Kunstrasenqualität umzurüsten. Weiterhin muss nach dem Warmwasserfreibad in Kaan-Marienborn (Edelstahlbecken) und den Naturfreibädern in Eiserfeld und Seelbach, nunmehr aufgrund des immensen Wasserverlustes das Warmwasserfreibad in Geisweid gänzlich überholt werden. Die hierfür erfolgten Beschlüsse werden uneingeschränkt von uns unterstützt. In Anbetracht der Finanzlage dieser Stadt die Frage, müssen wir uns aber auch der Frage stellen, ob wir uns auf Dauer drei Hallenbäder in Siegen leisten können.




Viele gute Ansätze wurden bereits in den Ideologiemühlen der großen Parteien zerrieben; für unsere Wählergemeinschaft gilt es deutlich zu machen, dass Kommunalpolitik unabhängig und ohne Parteien-Streit erfolgreicher ist!