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Kommunalpolitisches Grundsatzprogramm der
Unabhängigen Wählergemeinschaft Siegen
für die Legislaturperiode 2014 -2020
(die Nummerierung bedeutet keine Rangfolge der Wertigkeiten)

 


1. Eine Stadt wird erst lebendig durch die funktionierende Gemeinschaft
möglichst aller Bürgerinnen und Bürger. Durch die Verbesserung des
Austauschs zwischen Jung und Alt, Alteingesessenen und Zugezogenen kann
Siegen noch offener und attraktiver werden

2. Die Unterstützung der Schulen in ihrer täglichen Arbeit ist eine kommunale
Kernaufgabe. Schulpolitische Entscheidungen müssen unter Berücksichtigung
des demografischen Wandels sorgfältig abgewogen werden, wobei dem Erhalt
der Schulen in den Stadtteilen ein hoher Stellenwert zukommt. Wir legen
besonderen Wert auf eine zumindest für 4-5 Jahre gültige
Schulentwicklungsplanung, die als fester Bestandteil der Terminplanung
jährlich mit den Schulen kommuniziert und soweit erforderlich, an die
erkennbaren Veränderungen angepasst wird. Ein unter den vorgenannten
Parametern erstellter Schulentwicklungsplan muss eine verlässliche
Richtschnur für das Verwaltungshandeln darstellen.
Die Verfahrensweise der letzten Jahre, wo „plötzlich und unvorhersehbar“
Schulen ad-hoc zur Disposition gestellt werden und verständlicherweise große
Unruhe in die Schullandschaft bringt, lehnen wir ab. Wir wollen auch deutlich
machen, dass wir Schulen nur dann schließen oder zusammenlegen wollen,
wenn die Schülerzahlentwicklung uns keine andere Wahl lässt, bzw. die
jeweiligen Schulen einer derartigen Veränderung zugestimmt haben.
Investitionen dürfen auch nur dort getätigt werden, wo ein Erhalt der Schule
auf absehbare Zeit gesichert ist. Auch hier hat die Verfahrensweise der letzten
Jahre versagt und Millionenbeträge wurden sprichwörtlich „in den Sand
gesetzt“.
Bei der Entscheidung über neue Schulmodelle muss das Wohl der Kinder,
Familien und Alleinerziehenden im Vordergrund stehen.
Die Betreuungs- und Beschulungskonzepte an Nachmittagen müssen auf ein
einheitliches und für Eltern vergleichbares Qualitätsniveau gebracht werden,
wobei auch unterschiedliche Betreuungsangebot, die eine Vielfalt in die
Angebotsstruktur bringen, möglich sein müssen.
Hierfür ist eine auf mehrere Jahre im Voraus ausgerichtete qualifizierte
Schulentwicklungsplanung erforderlich und unumgänglich.

3. Siegen ist „Spitze“ im Schuldenmachen. Das ist leider seit vielen Jahren
immer wieder festzustellen. Eine solide und vor allem seriöse Finanzpolitik
muss daher oberste Priorität haben.
Zielvereinbarungen, die sinnvolle Einsparungen vorsehen, müssen eine
„Bestandsgarantie“ haben und dürfen nicht nach dem Motto „Was interessiert
mich mein Geschwätz von gestern“ gehandhabt werden. Denn: nicht alles,
was wünschenswert ist, kann auch seriös finanziert werden.
Das bedeutet in der Umsetzung, dass wir Einnahmen, wo sie ohne zusätzliche
Belastungen der Bürger generiert werden können auch vornehmen wollen und
Ausgaben für zusätzliche Projekte nach einer strengen Abwägung hinsichtlich
des tatsächlichen Bedarfs, stärker überprüft werden müssen. Die
grundsätzliche Ablehnung des Verkaufs der seit Jahren leer stehenden
Jugendherberge sowie der Erwerb eines Teilgrundstücks im Zentrum
Herrengarten im Hauruck-Verfahren sind mahnende Beispiele verfehlter
Finanzpolitik.
In diesem Zusammenhang wenden wir uns entschieden gegen den Vorwurf
des Bürgermeisters, wir würden uns bei vielen großen Projekten (Apollo,
Museum für Gegenwartskunst, Siegen zu neuen Ufern) verschließen. Richtig
ist vielmehr, dass die UWG –bis auf das Projekt „Siegen zu neuen Ufern“, wo
wir eine anderer Gestaltung, die zudem auch noch erheblich günstiger
gewesen wäre, den Vorzug gegeben haben- keines dieser Projekte inhaltlich
und substantiell abgelehnt hat. Wir haben lediglich aus finanziellen
Gesichtspunkten im Angesicht einer ständig steigenden Verschuldung
Bedenken eingeräumt. Vor dem Hintergrund, dass innerhalb nur einer
Legislaturperiode von 2009 bis 2014 der Höchstbetrag für die
Inanspruchnahme von Kassenkrediten –in der Privatwirtschaft mit einer
Kontoüberziehung oder einem Dispositionskredit vergleichbar- von 115
Millionen Euro auf 250 Millionen Euro angestiegen ist, wird deutlich, dass
Spielräume mit Blick auf die Zukunft nur bedingt gegeben sind. Wir dürfen die
Handlungsfähigkeit unserer Stadt und die Zukunft der kommenden
Generationen nicht aufs Spiel setzen!

4. Die städtebauliche Entwicklung darf mit dem Abschluss des Projekts „Siegen -
Zu neuen Ufern“ nicht beendet sein. Der Erfolg dieses Projektes muss ein
Vorbild sein für eine zeitgemäße Umgestaltung und Aufwertung der Unter- und
der Oberstadt. Im Hinblick auf den Campus Altstadt ist es dringend geboten,
ein zukunftsfähiges Verkehrs- und Parkkonzept zu entwickeln, das die
Bedürfnisse der Anwohner, der Studierenden und der Gewerbebetriebe
gleichermaßen berücksichtigt.
Wir halten es für richtig, dass durch Gestaltungssatzungen in einigen wenigen
städtischen Bereichen extrem negativen städtebaulichen Entwicklungen
entgegen gewirkt werden sollte. Die bisher vorgelegten Entwürfe von
derartigen Satzungen, die dem privaten Bauherr sogar vorschreiben, wie groß
ein Dachfenster sein darf, ob ein Gebäude mit einem Balkon ausgestattet
werden darf oder in welcher RAL-Farbe eine Dachrinne zu streichen ist,
lehnen wir ab.
Außerdem haben die Siegener Stadtteile in ihrer Unterschiedlichkeit ihr
jeweils eigenes Gepräge. Diese vielfältigen dörflichen Strukturen zu erhalten
und darüber hinaus zukunftsfähig zu gestalten, muss eine der Hauptaufgaben
unserer Stadtentwicklung sein. Die UWG will das beratende und nicht das
vorschreibende und einschränkende Verwaltungshandeln stärker in den
Vordergrund rücken.

5. Die Ordnungspartnerschaft der Stadt mit der Polizei muss dringend intensiviert
werden. Die Tatsache, dass viele Bürger z.B. den Innenstadt- bzw.
Bahnhofsbereich nach Geschäftsschluss aus Angst meiden, ist mehr als ein
Alarmsignal. Wir nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass die Verschmutzung in
unserer Stadt ständig zunimmt. Wir brauchen daher in Siegen ein klares
Konzept für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum.
Wir sind nicht der Auffassung, dass wir das Wegwerfen von Bierdosen, Fast-
Food-Verpackungen oder das wilde Besprühen von Gebäuden und Mauern
o.ä. hinzunehmen haben. Wir müssen deutlich machen, dass dies ein
unsoziales Verhalten darstellt und dass wir bereit sind, auch durch das
Verhängen von Bußgeldern, hiergegen vorzugehen. In diesem für uns sehr
wichtigen Bereich müssen wir in Anbetracht der gestiegenen Anforderungen
durch geeignete Qualifizierungsmaßnahmen den Ausbildungsstand des
Außendienstpersonals deutlich verbessern. Dies bedeutet im Umkehrschluss
auch eine Verbesserung der dort vorherrschenden Lohn -und Gehaltsstruktur.

6. Siegen ist eine weitestgehend autogerechte Stadt, wobei der
Unterhaltungszustand vieler Straßen einer Stadt, die sich als Oberzentrum
versteht, nicht gerecht wird. Hier ist dringender Handlungsbedarf! Darüber
hinaus ist es an der Zeit, unsere Stadt so zu gestalten, dass alle wichtigen
Einrichtungen gefahrlos und möglichst bequem zu Fuß oder mit dem Rad zu
erreichen sind. Neben einem innerstädtischen Radwegenetz müssen auch die
Ortsteile mit der Kernstadt und auch untereinander durch Radwege verbunden
werden. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger halten wir es auch für
erforderlich, an weiteren Ortseinfahrten die Eingangsgeschwindigkeiten durch
bauliche Maßnahmen oder durch das Anpflanzen so genannter Baumtore zu
reduzieren. Weiterhin muss die Entwicklung und der Ausbau der
Elektromobilität soweit als möglich gefördert werden. Hierzu sollten Anreize
z. B. durch das Angebot kostenloser Kurzzeitparkplätze und der Einrichtung
zusätzlicher Ladestationen für E-Mobile geschaffen werden. Die bisherige von
großen Teilen des Rates getragene Ablehnung derartiger Anreize muss
aufgegeben werden.

7. Politik und Verwaltung haben für unsere Stadt eine aktive
Wirtschaftsförderung zu betreiben, um neue Perspektiven und Chancen zu
eröffnen. Nur so bleiben junge Familien hier, kehren gut Ausgebildete nach
Siegen zurück und können neue Bürger angelockt werden.
Deshalb hat die Stadt die Unternehmen bei der Sicherung bestehender und
bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze zu unterstützen und die Ansiedlung
neuer Gewerbebetriebe mit aller Kraft voranzutreiben. Hierzu ist das
Ausweisen von weiteren Gewerbegebieten dringend erforderlich. Die
Entwicklung der neuen Gewerbegebiete Leimbachtal und Martinshardt
unterstreichen nachdrücklich diesen Bedarf.

8. Die Universität Siegen mit ihren 18.000 Studierenden genießt einen
ausgezeichneten Ruf und zieht von Jahr zu Jahr mehr Studierende an.
Deshalb sollte aus unserer Stadt mit einer Hochschule eine Hochschulstadt
mit einer lebendigen Szene und einem entsprechenden Sport- und
Kulturangebot werden. Zur Umsetzung dieses Anspruchs ist die Schaffung
ausreichender Wohnraumplätze eine zentrale Aufgabe. Eine
Zweitwohnungssteuer für Studierende kommt für uns nur dann in Frage, wenn
die Einnahmen aus dieser Steuer zu 100% zweckgebunden für die
Verbesserung der studentischen Infrastruktur eingesetzt werden. Wir denken
dabei z.B. an einen verbilligten Eintritt in die Siegener Sport- und
Kultureinrichtungen, Vergünstigungen beim Nutzen der Mensen, usw.
Wir sind der Meinung, dass hierdurch, wie in anderen Universitätsstätten
auch, eine deutlich positive Entwicklung der Einwohnerzahlen eintreten kann.
Auf die Bedeutung der 100.000-Einwohnergrenze für die finanzielle
Aufstellung dieser Stadt sei deutlich hingewiesen.

9. Die Kultur ist ein wichtiges Element im Leben unserer Stadt. Wir wollen die
lebendige Kulturlandschaft mit ihren vielfältigen Facetten, insbesondere in den
Ortsteilen erhalten und bewahren. Deshalb sollten regionale und
überregionale Kooperationen ausgebaut, die Zusammenarbeit aller in Kultur
und Brauchtum Tätigen gefördert und auch alle anderen Initiativen unterstützt
werden. Zur Beibehaltung der „kulturellen Grundversorgung“ muss sich
kommunale Kulturförderung insbesonderst auf Angebote für breite
Bevölkerungsschichten konzentrieren.

10. Unsere Sportvereine leisten gute und wichtige Arbeit. Das umfangreiche
ehrenamtliche Engagement ist gerade in diesem Bereich beispielhaft. Durch
ein zeitnah zu erstellendes Sportkonzept sollen die Grundlagen erarbeitet
werden, sich für zukünftige Anforderungen aufzustellen. Wir wollen dass noch
mehr Bürgerinnen und Bürger aller Altersstufen und aller Schichten das für sie
passende Angebot vorfinden. Dazu müssen die Sportstätten untersucht und
zeitgemäß entwickelt sowie durch Multifunktionsflächen ergänzt werden.
Hierbei wird dem aktuellen Trend folgend, ein größeres Augenmerk auf die
Entwicklung der Individualsportarten zu legen sein.

11. Zielvereinbarungen werden durch die Politik und nicht durch die Verwaltung
gesetzt. Sie müssen als ein Prozess angesehen werden, der ständig kritisch
betrachtet und hinterfragt, bei Bedarf durch den Rat angepasst und
hinsichtlich der Sinnhaftigkeit und der Effizienz kontrolliert wird. Die
Rücknahme des auf Betreiben der UWG-Fraktion getroffenen
Ratsbeschlusses zum Verzicht auf die Führungsebene der
Fachbereichsleiter/innen war ein Rückschritt. Die hierdurch dauerhaft zu
generierenden jährlichen Einsparungen von netto 500.000 bis 600.000 €
fehlen diesem Haushalt. Das von CDU und SPD mit dem Beschluss zum
Haushalt 2014 vorgesehene pauschale Streichen jeder zweiten frei
werdenden Stelle bis in das Jahr 2018 ist jedoch ohne ein konkretes Konzept
und ohne Angabe, welche Aufgaben nur noch reduziert oder gar nicht mehr
wahrgenommen werden sollen, reine Augenwischerei. Wir werden sehen, was
die zuvor genannten Fraktionen nach der Kommunalwahl unter diesem
Beschluss wirklich verstehen.

12. Gebühren- und Steuererhöhungen dürfen nur dann ins Auge gefasst werden,
wenn alle anderen Möglichkeiten des Einsparens nicht greifen und
Sparpotentiale ausgeschöpft sind. Soweit eine nicht angemessene
Ausgabenpolitik zu überhöhter Verschuldung führt, werden Gebühren- und
Steuererhöhungen von der UWG abgelehnt. Im Bereich der
Gebührenhaushalte muss zudem eine sozialpolitische Betrachtung der
jeweiligen Aufgabe erfolgen. Hier sei beispielhaft die Gebührenerhöhung der
Jugendmusikschule zu nennen. Eine derartige Einrichtung wird niemals
kostendeckend betrieben werden können; eine 10%-ige Erhöhung halten wir
daher in Anbetracht des Bildungsauftrags dieser Einrichtung und der
allgemeinen Kostensteigerungsrate für zu hoch und nicht akzeptabel.

13. Bei der Kommunalwahl 2009 hat sich die UWG für die Einrichtung eines
Jugendparlaments eingesetzt und diese Forderung immer wieder erhoben.
Der Widerstand der anderen Fraktionen, die dieses Projekt anfänglich mit
großer Mehrheit abgelehnt haben, wurde nach und nach geringer. Mit dem im
2012 getroffenen Mehrheitsbeschluss konnte die erste Wahl zu einem
Jugendparlament in Siegen im Jahr 2013 erfolgen. Es gilt nun, dieses
Jugendparlament ernst zu nehmen und möglichst breit gefächert in die
Entscheidungsprozesse mit jugendpolitischen Berührungspunkten
einzubeziehen. Das Jugendparlament wird nur dann ein Erfolg und Nutzen für
die gesamte Stadt bringen, wenn es von allem Fraktionen Ernst genommen
wird!

14. Die städtischen Gebäude, insbesondere die Schulen und Sporteinrichtungen
haben mittlerweile einen gigantischen Unterhaltungsstau. Wir müssen die
Schwerpunkte des kommunalpolitischen Handelns neu definieren, was
bedeutet, dass in der Konsequenz auch gute und durchaus wünschenswerte
Projekte zurückgestellt werden. Soweit nicht zweifelsfreie Gründe vorliegen
bedeutet dies für die UWG im Grundsatz: Die Sanierung bestehender
städtischer Gebäude und Anlagen hat Vorrang vor der Umsetzung neuer
Projekte!

Siegen im Mai 2014

Achim Bell, 1. Vorsitzender Hans Günter Bertelmann, Fraktionsvorsitzender