Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrte Herr BM Steffen Mues,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen auch zu Beginn des Jahres 2018 und in den nächsten Jahren in unserer Stadt weiter vor großen Herausforderungen, die es gilt, gemeinsam mit der Bürgerschaft und der Verwaltung hier im Rat zu meistern. Es sind m. E. wegweisende Herausforderungen, auf die ich in meiner Rede noch näher eingehen werde. Vorweg möchte ich aber feststellen, aus Sicht meiner Fraktion es auch weiterhin keinen Spielraum für unkalkulierbare Experimente gibt. Die Haushaltssituation der Stadt zwingt uns weiter zu einem klaren und verantwortungsvollen Kurs für Siegen.

Trotz der notwendigen und konsequenten Fortsetzung der Sparpolitik müssen die Lebensadern in der ganzen Stadt vital bleiben und die erforderlichen Einsparungen unter sozialen Gesichtspunkten erfolgen. Natürlich sind die finanziellen Handlungsspielräume begrenzt. Dennoch darf sich unsere Stadtpolitik nicht nur auf die Verwaltung von Vorhandenem konzentrieren, sondern es müssen auch Wege aufgezeigt werden, um die Zukunftsfähigkeit zu gestalten.

Deshalb unsere Maxime:

VERTRAUEN IN DIE ZUKUNFT UNSERER STADT

Wir werden jetzt und in den kommenden Jahren weiter dafür streiten müssen, dass die kommunale Selbstverwaltung mit Substanz, erleb- und auch fühlbare Realität wird. D. h., die kommunale Selbstverwaltung braucht einen entsprechenden finanziellen Gestaltungsspielraum; die Kommunen dürfen nicht vergessen werden.

Kommunen können ihren Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber ihren Bürgern nur gerecht werden, wenn ihre finanzielle Leistungsfähigkeit auch gesichert ist. Deshalb müssen auch weiterhin unsere Forderungen an Bund und Land sein:

  • Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben
  • Sicherung der kommunalen Investitionskraft
  • Abbau der Alt-Schulden

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach eingehenden Beratungen in den verschiedenen Fachausschüssen beschließen und verabschieden wir heute den Haushaltsplan für 2018, nachdem die Verwaltung ihn als Entwurf im Herbst hier im Rat eingebracht hat. Die Kämmerei hat bei der Einbringung das gesamte Zahlenwerk mit ca. 850 Seiten umfassend dargestellt und auf die wichtigsten Eckpunkte mit den Auswirkungen für die Stadt hingewiesen. Trotz der positiven wirtschaftlichen Entwicklung müssen wir weitere Kassenkredite von über 14 Mio. € aufnehmen.

Die Höhe der Kassenkredite ist seit Beginn des Jahres 2009 von rd. 90 Mio. € auf aktuell rd. 258 Mio. € angestiegen. (17.12.2017) Dies bedeutet einen Anstieg von rd. 168 Mio. € in diesem Zeitraum. Nachhaltige Finanzpolitik sieht für uns anders aus: die persönliche Belastung jedes Siegener Bürgers ist seit 2009 von ca. 870 € auf ca. 2.500 € in diesem Jahr gestiegen – Tendenz weiter steigend.

 

SIEGEN GESTALTEN

Es ist wahr: Zwischen den Herausforderungen der Stadt Siegen und ihren Möglichkeiten, die Entwicklungen vor Ort nachhaltig zu steuern, klafft heute ein dramatisches Spannungsfeld.

Natürlich müssen die externen Rahmenbedingungen kommunaler Handlungsfähigkeit nachhaltig verbessert werden.

"Politik und Verwaltung müssen in Siegen nach unserer Auffassung den Themen Klimaschutz, Armutsbekämpfung, Sauberkeit im öffentlichen Raum, solide Finanzen, die Erschließung neuer Gewerbegebiete und bezahlbarer Wohnraum mehr Aufmerksamkeit schenken. Trotz positiver wirtschaftlicher Entwicklung hat sich für die Siegener Bürger hier in den letzten 3 Jahren zu wenig spürbar verändert.

Die UWG fordert die Stadtverwaltung daher auf, hier aktiver zu werden, und zwar:

  1. die Umsetzung der nachhaltigen Stadt- und Verkehrsplanung intensiver voranzutreiben,
  2. die Themen Klimaschutz, Armutsbekämpfung, bezahlbarer Wohnraum, Sauberkeit im öffentlichen Raum und die Schaffung neuer Gewerbegebiete bei Nachhaltigkeitskonzepten verstärkt zu berücksichtigen,
  3. die Bereitschaft der Bürger, sich persönlich für mehr Nachhaltigkeit vor Ort zu engagieren, stärker zu nutzen und digitale Technologien zur Lösung von Fachproblemen, aber auch für eine verbesserte Bürgerbeteiligung einzusetzen.

 

Versorgung und Schaffung von Wohnraum

Die Versorgung mit gutem und bezahlbarem Wohnraum gehört mit zu der wichtigsten Daseinsvorsorge einer Kommune. Für die UWG-Fraktion ist es schon immer das erklärte Ziel, den wohnungssuchenden Menschen einen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Deshalb befürworten wir alle Maßnahmen des Bundes und Landes, die die Kommunen unterstützen, entsprechenden Wohnraum schaffen zu können. Hier sehen wir im Haushalt aber kaum Ansätze, die die Probleme lösen. Unserer Ansicht nach muss ein städtisches Programm aufgelegt werden, wodurch der Ausbau von Dachgeschosswohnungen gefördert und der Leerstand bei Einliegerwohnungen beseitigt wird. Nur so kann man kurzfristig und nachhaltig Wohnraum schaffen, ohne Flächenressourcen zu verbrauchen.

Dabei kommt auch dem sozialen Wohnungsbau eine besondere und wichtige Bedeutung zu. Auch unsere städtischen Wohnungsbaugesellschaft KEG muss in diesem Punkt aktiver werden, dafür benötigt sie aber unsere politische Unterstützung. Leider werden von Seiten der Verwaltungsspitze momentan häufig Prestige-Projekte favorisiert, Projekte für sozial Schwächere im Bausektor sind leider Fehlanzeige. Die letzte Wahl hat gezeigt, dass bei Missachtung dieser Wählerschicht extreme Parteien deutlichen Zuspruch erhalten.

 

Demographischer Wandel

Der demographische Wandel ist sicherlich für die Zukunft unserer Gesellschaft eine nicht unbedeutende Herausforderung. Dennoch ist er für die UWG-Fraktion kein Anlass zu negativen Prognosen, wie gelegentlich immer wieder diskutiert wird. Ich finde, es ist eine positive Entwicklung, wenn die Menschen älter werden. Die älteren Menschen von heute verfügen über Kompetenzen und Erfahrungen, die für das gesellschaftliche Zusammenleben wichtig sind. In keiner Generation zuvor hatten so viele ältere Menschen die Chance, über viele Jahre hinweg und bei vergleichsweise guter Gesundheit frei von beruflichen und familiären Pflichten das Leben nach ihren Interessen und Bedürfnissen zu gestalten.

Das Ziel der UWG ist, dass Siegen eine lebenswerte Stadt auch für das Leben im Alter ist und bleibt. Es ist uns wichtig, die Belange älter werdender Menschen und nachkommender jüngerer Generationen in ihrer ganzen Vielfalt zu erfassen und in den Planungen für die künftige Stadtentwicklung zu berücksichtigen. Was die Senioren betrifft: Eine Stadt, die „seniorengerecht“ ist, wird „allen gerecht“.

Wir in Siegen sind hier m. E. auf einem guten Weg.

 

Bildung: Schulen und Kitas

Die bestmögliche Bildung und Förderung für jedes Kind und jeden Jugendlichen, unabhängig von der Finanzkraft der Eltern, wird auch weiterhin das Ziel unserer Kommunalpolitik, bleiben.

Ich betone ausdrücklich: Investitionen für Kinder und Jugendliche sind gut angelegtes Geld, welches letztlich gut verzinst sein wird. Eine umfassende Bildung von Beginn an und ein guter Schulabschluss sind nach wie vor die Grundlagen für Aufstiegsperspektiven und Teilhabemöglichkeiten.

Die UWG-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen und mithelfen, dass trotz schwieriger finanzieller Ressourcen die Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche weitestgehend geschaffen werden, um auch gleiche Chancen für die Teilnahme an unserem Lebensstandard zu erhalten.

Die Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen hat hohe Priorität. Schulen, Kitas und die anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen stehen bei uns mit an vorderster Stelle.

Dies zeigen auch die bekannten Ansätze im Haushalt 2018, die unsere volle Zustimmung erfährt.

 

Sauberkeit und Sicherheit im öffentlichen Raum

In meiner letzten Haushaltsrede 2015 hatte ich ausgeführt, dass unsere Grünflächen und Parks ein hohes Gut sind. Ich sage dies auch heute, da in den vergangenen Monaten die Grünflächenpflege in unserer Stadt immer wieder aus der Bürgerschaft kritisiert wurde. Nicht so sehr die Innenstadt und „Siegen zu neuen Ufern“, sondern insbesondere die anderen Stadtteile.

Ich betone ausdrücklich, dass diese Kritik nicht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Grünbereichs gerichtet ist, denn diese leisten im Rahmen der gegebenen und vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen eine gute Arbeit, wie man tagein, tagaus sehen kann.

Wir bitten alle Fraktionen, Gespräche mit Beteiligung der Fachverwaltung ins Leben zu rufen, die sich mit den Themen „Grünflächenunterhalt“ umfassend beschäftigen möchten. Die Ergebnisse sollten dann in der letzten Sitzung 2018 des Umweltausschuss präsentiert und erörtert werden. Welche finanziellen Mittel stehen zur Verfügung und wie können diese auf die einzelnen Stadtteile gleichmäßig und gerecht verteilt werden.

Nach unserer Auffassung muss ein überarbeitetes Straßenreinigungskonzept gemeinsam erstellt werden, das sowohl den gesetzlichen Aspekten, den steigenden Anforderungen aus der Bürgerschaft hinsichtlich der Sauberkeit und dem Service, aber auch den Anforderungen im Hinblick der demographischen Entwicklung der Gesellschaft Rechnung tragen soll und alle Stadtteile gleichberechtigt berücksichtigt. Vielen Bürgern fällt es auf, dass die Innenstadt und Siegen zu neuen Ufern besonders gepflegt wird, Stadtteile wie Geisweid oder Weidenau aber anscheinend defizitär behandelt werden.

Auch für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum besteht weiter akuter Handlungsbedarf. In der Sitzung des Rates am 05.07. war die Erstellung eines Sicherheitskonzeptes beschlossen worden. Wir als UWG-Fraktion wollen, dass Siegen auch in Zukunft sicher bleibt. Unsere Bahnhöfe, Straßen, Parks und Plätze dürfen keine „Angsträume" sein. Die Stadt Siegen muss für mehr Sicherheit und schnelle Hilfe, gerade in öffentlichen Räumen sorgen, damit sich jeder in Siegen überall frei bewegen kann.

Umso weniger ist es für uns nachzuvollziehen, dass die Verwaltung seinerzeit keinen Handlungsbedarf sah, nun aber trotzdem drei zusätzliche Mitarbeiter für das Jahr 2018 einplant und einen privaten Sicherheitsdienstes in den Abendstunden in diesem Jahr bei Siegen zu neuen Ufern eingesetzt hat.

Wir sind verwundert, dass der Verwaltungsauftrag bis heute nicht umgesetzt worden ist. Scheinbar erachtet die Verwaltung diese Thematik als nicht so relevant.

 

Stellenplan

In diesem Zusammenhang sehen wir auch in dem vorgelegten und heute zu beschließenden Stellenplan 2018 die richtige Setzung von Schwerpunkten, was die personelle Ausstattung in verschiedenen Bereichen der Verwaltung betrifft. Gegenüber 2017 ist eine Stellenmehrung von 11 Planstellen vorgesehen.

Die Stellenmehrungen beziehen sich vordergründig auf die Bereiche: Öffentliche Ordnung, Feuerwehr und Asylverfahren. Gerade der Ausbau des Stellenplans im Bereich öffentliche Ordnung wird der UWG-Forderung nach mehr Kontrollen und mehr Präsenz der Ordnungskräfte gerecht. Hier sehen wir ein richtiges Zeichen von Seiten der Verwaltung.

Auch die Feuerwehr personell besser auszustatten, ist eine positive und sachgerechte Entwicklung, die zu unser aller Sicherheit beiträgt.

Ebenso zeigen die erhöhten Fallzahlen und die dadurch enorme Arbeitsbelastung der städtischen Mitarbeiter im Bereich ASD ihre Auswirkung. Eine Entlastung und angemessene Fallbearbeitung kann unseres Erachtens nur durch zusätzliche 2 Stellen geschaffen werden. Hier warten wir die interne Umstrukturierung der Sozialverwaltung ab. Sollte es notwendig sein, muss hier kurzfristig nachgebessert werden.

 

Ehrenamt ist das Fundament unserer Gesellschaft

Bei uns in Siegen engagiert sich eine große Zahl von Menschen ehrenamtlich in ganz verschiedenen Bereichen der Gesellschaft. Ohne die Hilfe dieser Menschen würden viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens kaum mehr existieren.

Bürgerschaftliches Engagement ist meines Erachtens gerade in der heutigen Zeit eine wichtige Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Das Ehrenamt schafft soziales Kapital und trägt zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt bei. Es ist für uns wichtig, den zahlreichen Aktivitäten der Bürger, Rückhalt und Entfaltungsraum zu bieten. So bieten wir – wo immer es möglich ist – unsere Unterstützung an.

Die UWG-Fraktion bedankt sich bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich an den Runden Tischen engagieren. Dieses großartige Engagement macht auch eine gute Willkommenskultur in Siegen deutlich.

 

Zusammenfassend möchte ich festhalten:

Wirtschaftlicher Strukturwandel, die demografische Entwicklung und die Integration von Menschen werden unsere Stadt weiterhin fordern. Wir wollen mithelfen und dazu beitragen, sie als lebenswerte, sichere und familienfreundliche Stadt zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Wir brauchen weitere nachhaltige städtebauliche Konzepte für die Stadtteilentwicklung in Siegen. Wenn unsere Stadt lebenswert bleiben soll, müssen beispielsweise die oben genannten Punkte umgesetzt werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

abschließend bedanken wir uns beim Verwaltungsvorstand, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Siegen, dem Personalrat und den mit im Konzern Stadt verbundenen Unternehmen für ihre geleistete Arbeit im Interesse unserer Stadt.

Ein besonderer Dank gilt dem Kämmerer Herrn Wolfgang Cavelius und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei und den Fachbereichen, die unseren Anfragen und noch notwendigen Erläuterungen zum Haushalt immer zeitnah nachkamen.

Ich habe eingangs meiner Rede gesagt, wir stehen auch zu Beginn des Jahres 2018 und in den nächsten Jahren in unserer Stadt weiter vor großen Herausforderungen, die es gilt, gemeinsam mit der Bürgerschaft und der Verwaltung hier im Rat zu meistern.

In diesem Sinne: 

VERTRAUEN WIR IN DIE ZUKUNFT UNSERER STADT und bündeln die Kräfte für einen klaren und verantwortungsvollen Kurs für unsere Stadt Siegen.

Die UWG-Stadtratsfraktion stimmt dem heute vorliegenden Haushalt 2018 mit der Änderungsliste der Verwaltung zu.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.